Verheiratet trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe?
Shownotes
Eine Frau beantragt wenige Tage nach der Trennung die Scheidung. Kurz zuvor steht ein schwerer Vorwurf im Raum: ein sexueller Übergriff auf die gemeinsame Tochter.
Doch das Gericht lehnt die sofortige Entscheidung ab.
Warum?
Das erwartet euch:
- Warum gibt es in Deutschland überhaupt ein Trennungsjahr?
- Wann ist eine sofortige Scheidung als Härtefall möglich?
- Weshalb lehnt das Gericht den Härtefall ab?
Wenn ihr selbst von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen seid, müsst ihr damit nicht allein bleiben. Unterstützung erhaltet ihr unter anderem beim
- Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen (kostenlos, anonym, 24 Stunden erreichbar: 116 016)
- Hilfetelefon Sexueller Missbrauch (anonym und kostenlos: 0800 22 55 530)
- Weißer Ring (Opferhilfe und Beratung: 116 006)
In akuten Gefahrensituationen wählt bitte sofort den Polizeinotruf (110).
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2015, Az.: 5 UF 151/24
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Musik: Harald Bauch von der Heyde, big [arts]
Transkript anzeigen
00:00:00: Heute geht es um eine Ehe, die für eine Frau beendet ist.
00:00:03: Rechtlich aber noch nicht!
00:00:04: Unser Recht verlangt in der Regel ein Jahr Trennung bevor eine Scheidung möglich ist.
00:00:09: Das Gesetz sagt also wartet und genau dieses Warten steht heute im Mittelpunkt – was passiert wenn man diese Zeit nicht abwarten kann?
00:00:47: Im Jahr two-tausendneun heiratet ein Paar.
00:00:50: Ein Jahr später kommt es zu einem massiven körperlichen Übergriff, der Ehemann schlägt seiner Frau ins Gesicht – das Nasenbein ist gebrochen!
00:00:58: Er wird strafrechtlich verurteilt.
00:01:00: Es folgt eine längere Trennung, dann finden sie wieder zusammen.
00:01:04: Die Ehe wird fortgesetzt und vier Kinder werden geboren.
00:01:07: Doch die Beziehung bleibt nicht unbelastet.
00:01:09: Die Ehepfrau schildert später, die Ehe sei immer wieder von Gewalt und sexuellen Übergriffen geprägt gewesen….
00:01:16: Im Sommer im Jahr ist ein weiterer schwerer Vorwurf im Raum.
00:01:20: Der Ehemann soll die Freundin seiner Frau im Schlaf im Intimbereich angefasst haben, die während eines Besuchs auf der Couch geschlafen habe.
00:01:28: In der Nacht vom Zehnten auf den Elften Januar in dem Jahr kommt es zu dem Vorwurf eines sexuellen Übergriffs auf die gemeinsame Tochter
00:01:36: –
00:01:36: später vertraut sich das Kind ihrer Mutter
00:01:38: an!
00:01:39: In einer Nachricht an seine Frau räumt der Ehemann ein, dass er einen Fehler gemacht habe.
00:01:44: Er bittet darum nicht als Monster dargestellt zu werden, spricht von einem eigenen Problem und entschuldigt sich.
00:01:51: Gleichzeitig fragt er, ob sie jemanden davon erzählt haben und kündigt an, im Falle eine Anzeige selbst zur Polizei gehen zu wollen.
00:01:59: Am achtzehnten Januar-Zweißundfünfundzwanzig zieht der Eheman aus der Ehewohnung aus – die Ehleute leben seit diesem Tag getrennt!
00:02:07: Nur wenige Tage nach der Trennung reicht die Ehefrau den Scheidungsantrag ein.
00:02:11: Sie will nicht bis zum Ablauf des Trennungsjahres warten, sie sagt – in meinem Fall ist das unzumutbar!
00:02:18: Ja lass uns erstmal etwas Grundsätzliches zur Scheidung sagen….
00:02:21: wie funktioniert unser Scheidlungsrecht?
00:02:24: Also früher musste man nachweisen, wer die Ehe zerstört hat.
00:02:28: Und heute interessiert das Gericht grundsätzlich nicht mehr, wer fremdgegangen ist, wer gelogen oder wer sich auch falsch verhalten hat.
00:02:35: Es gab in den neunzehnhundertsebziger Jahren eine Reform des Familienrechts und seitdem gilt in Deutschland das sogenannte Zerrüttungsprinzip.
00:02:42: Das bedeutet Eine Ehe wird nicht geschieden weil jemand etwas falsch gemacht hat sondern weil sie gescheitert ist.
00:02:50: Gescheitert ist eine Ehe juristisch gesehen dann, wenn die gemeinsame Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht mehr zu erwarten ist dass sie wieder hergestellt werden kann.
00:02:59: Also die Eheleute wieder zusammenfinden.
00:03:01: Und das wird im Gesetz in der Regel dadurch festgestellt, dass die Ehrgatten mindestens ein Jahr getrennt leben.
00:03:07: Dieses sogenannte Trennungsjahrs also eine Art Prüfphase Es soll zeigen, die Trennung ist nicht nur eine vorübergehende Krise sondern eine gefestigte Entscheidung.
00:03:16: Das Gesetz möchte also das sich Ehepartner erst mal trennen, Distanz schaffen und wenn diese Distanz dann ein Jahr lang Bestand hat, dann wird vermutet dass die Ehe wirklich gescheitert ist.
00:03:27: Aber was bedeutet genau getrennt leben?
00:03:30: Muss einer von beiden zwingend ausziehen?
00:03:33: Nein,
00:03:33: getrennt leben heißt nicht zwingt dass die Ehepartner in zwei Wohnungen leben müssen.
00:03:38: Gerade wenn Kinder da sind oder eine zweite Wohnung finanziell gar nicht möglich ist kann die Trennung auch innerhalb derselben Wohnung stattfinden.
00:03:46: Entscheint es dann aber immer die konkrete Lebensführung.
00:03:50: das bedeutet kein gemeinsamer Haushalt mehr keine gemeinsam mit Freizeitgestaltung als Paar und auch keine wechselseitige Versorgung wie in einer Ehe.
00:03:58: Also reicht es, wenn man innerhalb der Wohnung klartrennt.
00:04:02: Zum Beispiel getrennte Schlafzimmer, getrenne Konten und jeder organisiert seinen Alltag irgendwie für sich selbst?
00:04:09: Genau!
00:04:09: Es gibt nicht die perfekte Trennung unter dem Dach.
00:04:12: Niemand kommt nach Hause und kontrolliert wer wo schläft oder ob man noch gemeinsam am Küchenzisch sitzt.
00:04:18: Gerade mit Kindern ist das völlig normal dass man bestimmte Alltagsabläufe noch gemeinsam organisiert etwa gemeinsam Mahlzeiten oder Absprachen im Familienalltag.
00:04:27: Das schadet der Trennung nicht.
00:04:29: Maßgebend ist immer, dass man gemessen an der räumlichen Situation ja das höchstmaß an Trennungen umsetzt.
00:04:38: wenn also einer ins Arbeitszimmer oder in den Keller zieht und man klar getrennte Lebensbereiche führt kann das für das Trenningsjahr völlig ausreichen.
00:04:46: Entscheidend ist also, dass die Beziehung faktisch beendet ist und jeder sein eigenes Leben führt.
00:04:51: Und wenn diese Trennung ein Jahr lang besteht dann sagt das Gesetz, diese Ehe gilt als gescheitert.
00:04:57: Ganz genau!
00:04:58: Jetzt ist es ja so, dass Paare sich relativ schnell entscheiden können.
00:05:02: wir heiraten jetzt.
00:05:03: Wenn das Standesamt einen Termin frei hat geht das quasi auch morgen.
00:05:07: Es hindert einem niemand daran.
00:05:10: Warum ist es dann aber möglich, sich nicht auch morgen einfach wieder scheiden zu lassen?
00:05:14: Warum möchte der Gesetzgeber da das man ein Trennungsjahr abwartet.
00:05:18: Also der Grund liegt darin dass das Gesetz die eher als eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft versteht.
00:05:27: Eine E-Schließung ist eine bewusste Entscheidung zweier Menschen.
00:05:30: Eine Trennung hingegen erfolgt häufig in, ich sag mal emotionalen Ausnahmesituationen zum Beispiel nach einem heftigen Streit einer Affäre oder einer anderen Krise und der Gesetzgeber wollte deshalb verhindern dass ihnen vorschnell geschieden werden obwohl sich die Partner vielleicht auch wenige Wochen später wieder versöhnen würden.
00:05:50: das kommt ja durchaus häufig vor
00:05:53: Aber warum?
00:05:54: Das könnte dem Staat ja auch egal sein.
00:05:56: Dann heiratet man eben wieder, wenn man das unbedingt
00:05:59: möchte.".
00:06:00: Das ist durchaus ein berechtigter Gedanke.
00:06:02: Der Gesetzgeber hat sich aber bewusst dagegen entschieden.
00:06:05: Der Hintergrund ist meiner Meinung nach folgender.
00:06:08: Die Ehe steht nach unserem Grundgesetz unter den besonderen Schutz der Staates.
00:06:13: Der Staat versteht die Ehe nicht als eine Art Vertrag, den man beliebig schließen und wieder auflösen können soll sondern als wie ich schon gesagt habe, auf dauerangelegte Lebensgemeinschaft.
00:06:25: Deshalb soll eine Ehe nicht vorschnell beendet werden.
00:06:28: Das Trennungsjahr soll deshalb eine gewisse Stabilität schaffen und die Möglichkeit eröffnen, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.
00:06:36: Und gleichzeitig hat es aus meiner Sicht auch ganz praktische Funktionen.
00:06:41: In dieser Zeit können Unterhaltvermögensfragen, die Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Auszug aus der Gemeinsamwohnung geregelt werden.
00:06:49: Ja, das ist nachvollziehbar.
00:06:50: Jetzt ist es in unserem Fall ja so dass die Ehefrau dieses Trennungsjahr eben nicht mehr abwarten kann.
00:06:56: Die Ehe soll also vorher geschieden werden und was sieht das Gesetz davor?
00:07:01: Soll die EHE vorher, also vor Ablauf des Trennung-Jahres geschienen werden gilt eine deutlich höhere Hürde.
00:07:08: Dann reicht es nicht, dass die ehe gescheitert ist.
00:07:11: dann muss zusätzlich erklärt werden, dass es unzumutbar wäre dieses Jahr überhaupt abzuwarten.
00:07:18: Und genau an dieser Stelle kommt dann die Ausnahmenspiel, über die wir heute sprechen.
00:07:22: Der sogenannte Härtefall.
00:07:23: Was muss bei einem Härte fall denn vorliegen?
00:07:26: Also der Härte Fall greift nur wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller also hier den Ehegatten der die Scheidung möchte aus Gründen die in der Person des anderen liegen eine unzumutbare Härte darstellt.
00:07:40: Das klingt in der Theorie sehr leicht, aber in der Praxis ist das alles andere als leicht.
00:07:46: Denn nicht jedes schwere Fehlverhalten führt automatisch zur sofortigen Scheidung.
00:07:51: Lass uns das mal auf unseren Fall beziehen!
00:07:53: Schon relativ früh in der Ehe kommt es zu einer massiven Grenzüberschreitung.
00:07:57: Der Ehemann bricht seiner Frau des Nasenbeinen – genügt das für eine Härtefallscheidung?
00:08:03: Auch wenn das ein gravierender Vorfall ist, kommt es für die Härteverscheidung nicht nur auf die Tat an sondern zumindest vorliegend auch auf das was danach passiert ist.
00:08:13: Und hier ist folgensentscheinend….
00:08:15: Die Ehe wurde fortgesetzt, Ehemann und Ehefrau haben sich versöhnt, sie fanden wieder zusammen und lebten noch viele Jahre gemeinsam weiter.
00:08:24: Ein Ereignis dass fünfzehn Jahre zurück liegt und nachdem die Ehe weitergeführt wurde kann für sich genommen heute keine Härteverschaltung mehr Begründen.
00:08:48: Auch hier ist nicht nur der Vorwurf selbst das Entscheidende, sondern auch das was danach passiert ist!
00:08:54: Die beiden haben sich ja nach diesem Vorfall nicht getrennt – sie haben ihre Beziehung noch mehrere Monate weitergeführt.
00:08:59: und genau deshalb schaut das Gericht weniger auf den Als Zeuchen, sondern eben auf die Reaktion darauf.
00:09:06: Juristische Frage lautet Wenn ein Ereignis wirklich so unerträglich war, dass man nicht einmal mehr ein Jahr erwarten kann Warum wurde die Ehl danach überhaupt noch weitergelebt?
00:09:16: Das ist verständlich, ich glaube jetzt kommt aber der Moment an dem viele sagen würden spätestens hier wäre Schluss.
00:09:23: Die zu diesem Zeitpunkt etwa sechsjährige Tochter erzählt ihrer Mutter von einem sexuellen Übergriff ihres Vaters.
00:09:29: die EFV reicht daraufhin die Scheidung ein.
00:09:32: wenn man das so hört denkt man da eigentlich automatisch dass es doch ein Härtefall.
00:09:38: was sagt das Gericht dazu das sich mit dem Fall beschäftigt hat?
00:09:44: Ja, diese Erwartung baut sich natürlich auf.
00:09:46: Man hört diesen Sachverhalt und denkt das muss doch reichen!
00:09:49: Aber jetzt passiert etwas womit viele nicht rechnen.
00:09:51: Das Oberlandesgriechkreisruhe, dass ich mit diesem Fall beschäftigt habe, sagt nämlich NICHT.
00:09:56: Der Vorwurf ist nicht glaubhaft oder nicht bewiesen.
00:09:59: Es sagt auch nichts.
00:10:00: dieser WhatsApp-Nachrichten die der Ehemann an seine Frau geschickt hat sind zu unklar.
00:10:04: Das Oberlandesgericht Kreitzruhe hält es sogar für nahe linked, dass sich diese WhatsApp Nachrichten genau auf dem behaupteten Übergriff auf die gemeinsame Tochter Beziehen.
00:10:14: Das Oberlandesgericht Kreilsruhe sagt sinngemäß, es gibt eigentlich kein anderes Fehlverhalten auf das sich diese Worte sinnvoll beziehen
00:10:22: könnten.".
00:10:23: Mit anderen Worten – Das Gericht geht im Grunde davon aus dass dieser Vorwurf zutrifft und dann folgt ein Satz der die ganze Erwartung auf den Kopf stellt Und das ist jetzt ein Zitat aus dem Beschluss.
00:10:35: Darauf kommt es aber nicht an da die Voraussetzungen für eine Härtefalscheidung nicht ausreichend vorgetragen wurden
00:10:43: Und das kann ich dann wiederum nicht verstehen.
00:10:46: Was soll denn noch fehlen, damit ein Härtefall angenommen wird?
00:10:50: Ja, das hängt mit einem ganz scheinen Punkt zusammen bei dem sich das Oberlandesgericht Karlsruhe bewusst von anderen Gerichten absetzt.
00:10:57: Viele Gerichte sagen nämlich – ein Härtenfall kann schon vorliegen wenn ein verständiger Mensch bei ruhiger Betrachtung sagen würde nach so einem Verhalten ist es völlig nachvollziehbar dass jemand sofort die Scheidung will.
00:11:12: Mit anderen Worten, wenn die Ehe offensichtlich endgültig gescheitert ist und niemand ernsthaft erwarten würde dass sie noch weitergeführt wird dann wäre das Abwarten des Trennungsjahres bloßer Formalismus.
00:11:25: Unter diesem Maßstab wäre also in unserem Fall ein Härtefall zu bejahen.
00:11:31: Das Oberlandesgriech Karlsruhe sagt aber genau das reicht hier nicht aus.
00:11:35: Wenn man den Härtepfeil so versteht hätte das Trennung jahr nach deren Ansicht kaum noch eine Bedeutung Denn wenn eine Ehe einmal wirklich gescheitert ist, gäbe es fast immer gute Gründe nicht mehr ein Jahr zu warten.
00:11:49: Deshalb setzt das Oberlandesgericht Kralzruhe diese Schwelle deutlich höher.
00:11:54: Das Trennungsjahr soll nur ganz ausnahmsweise entfallen – nämlich dann, wenn über das bloße Scheitern der Ehe hinaus so schwerwiegende Umstände in der Person des anderen Ehepartners vorliegen, dass man objektiv nicht einmal mehr verlangen kann noch rechtlich mit diesen Menschen verheiratet zu
00:12:12: bleiben.".
00:12:12: Aber wenn man diesen Maßstab anlegt, warum reicht dieser Fall dann trotzdem
00:12:20: nicht aus?
00:12:23: die ehegarten Leben längst getrennt.
00:12:40: Es gibt keinen Kontakt mehr zwischen den Eheleuten, der Vater hat kein Umgang mit den Kindern und auch bei der älterlichen Sorge müssen sie nicht mehr zusammenarbeiten weil eine umfassende Vollmacht zugunsten der Ehe-Frau erteilt
00:12:54: wurde.".
00:12:55: Mit anderen Worten diese Ehe existiert praktisch nur noch auf dem Papier und genau deshalb sagt das Gericht in diesem konkreten Fall Über den reinen Tatvorwurf hinaus gibt es keine Kroketenanhaltspunkte dafür, dass dieses formale Eheband für die letzten zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahres eine eigenständige und zu mutbare Belastung darstellt.
00:13:20: Es wurde also von der Ehefrau nicht konkret dargelegt und war auch aus sonstigen Gründen nicht ersichtlich warum gerade diese rechtliche verheiratet sein bis Mitte Januar für sie noch einmal eine besondere Härte bedeuten soll.
00:13:34: Der Maßstab ist also nicht, wie schwer die Tat ist, sondern ist es dieser Person objektiv unzumutbar bis zum Ablauf des Trennungsjahres – also hier Mitte Januar-Zweißen-Sächsenszwanzig rechtlich verheiratet zu
00:13:48: bleiben.".
00:13:49: Aber was hätte denn gereicht?
00:13:50: Was hätte die Ehefrau konkret zusätzlich vortragen müssen damit?
00:13:55: das Gericht sagt ja dass es nicht mehr zumut war?
00:13:58: diese Ehe muss sofort geschieden werden.
00:14:00: Das ist eine sehr gute Frage.
00:14:02: Der Härtefall soll nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht jede besonders schlimme Tat automatisch zu einer sofortigen Scheidung machen, das Gericht geht deshalb noch einen Schritt weiter – also nicht nur was es passiert sondern was bedeutet es jetzt noch rechtlich mit diesen Menschen verheiratet zu sein?
00:14:21: Und da hätte die Frau und so würde ich auch den Beschluss des Oberlandsgerichts-Karlsruhe verstehen sehr konkret darlegen müssen welche zusätzliche Belastungen gerade daraus entsteht.
00:14:30: Zum Beispiel löst allein das Wissen, noch mit diesem Mann verheiratet zu sein eine so starke psychische Belastung aus dass der Alltag durch die Ehefrau kaum noch zu bewältigen ist.
00:14:41: Oder gibt es ganz konkrete Situationen in denen dieses rechtliche Band immer wieder eine Rolle spielt?
00:14:48: Etwa werden Entscheidungen über die Kinder getroffen werden müssen bei der Schule, medizinischen Behandlungen oder Behörden und man sich dabei rechtlich immer noch mit dieser Person auseinandersetzen muss.
00:14:59: Denkbar wäre auch Ja, reale Gefährdungslage – also etwa die Sorge dass der andere Elternteil seine rechtliche Stellung nutzt um wieder Einfluss zu nehmen, Informationen zu erhalten oder Kontakt aufzunehmen.
00:15:11: Oder ganz praktisch wenn man immer wieder Formulare unterschreiben muss auf denen man noch als verheiratet geführt wird und genau dieses formale Band eine eigene Belastung darstellt.
00:15:23: Das Gericht sagt im Kern es reicht nicht nur auf die Tat selbst zu verweisen so schwer sie auch wiegt.
00:15:30: Also reicht es wirklich nicht aus, dass eine Mutter sagt sie möchte nach so einem Vorwurf einfach nicht mehr mit diesem Mann verheiratet sein.
00:15:37: Laut der Auffassung des Oberlandesgerichts Kreuzruhr?
00:15:39: Ja!
00:15:40: Genau an dieser Stelle wird diese Entscheidung wirklich diskutabel.
00:15:43: man versteht welchen Gedanken das Gericht in rechtlicher Hinsicht verfolgt aber ob dieses Ergebnis in so einem Fall wirklich überzeugt.
00:15:51: darüber kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein.
00:15:54: viele Gerichte sehen das ja auch anders
00:15:56: Und genau das interessiert mich nämlich jetzt.
00:15:58: Wenn du als Richter auf diesen Fall schauen würdest, würdest du diese Entscheidung mittragen oder würdest Du sagen in so einer Situation hätte man die Scheidung auch sofort aussprechen können?
00:16:09: Ich persönlich hätte diesen Fall wohl anders entschieden und das sage ich jetzt nicht leichtfertig denn ich verstehe durchaus was das Oberlandesgericht Kreuz ruhig hier schützen will.
00:16:17: Das Trennungsjahr soll ja eine echte Bedeutung haben und nicht bei jedem schweren Konflikt sofort ausgebelt werden.
00:16:24: Aber mir erscheint der Blick des Gerichts, in diesem Fall zu eng.
00:16:28: Das Oberlandesgericht Karlsruhe konzentriert sich sehr stark auf die formale Struktur des Trennungsjahres – also auf die Frage ob das weitere rechtliche verheiratet sein noch eine zusätzliche Belastung darstellt und dabei gerät aus meiner Sicht etwas aus dem Blick, die Schutzfunktion.
00:16:45: Der Härtefall soll ja gerade für Situationen da sein, in denen es dem betroffenen Ehepartner schlicht nicht zugemutet werden kann noch weiter rechtlich mit dieser Person verbunden zu sein.
00:16:58: Wenn ein Gericht selbst für naheliegend hält das ein sexueller Übergriff gegenüber der eigenen Tochter stattgefunden haben könnte dann finde ich es zumindest gut vertretbar zu sagen im so einer Situation muss niemand mehr abwarten bis ein formales Jahr verstrichen
00:17:14: ist.".
00:17:15: Das wäre für mich bloß ein Formalismus.
00:17:17: Auf einen zusätzlichen Punkt möchte ich aber auch noch eingehen, und zwar den Verfahrensablauf.
00:17:22: Die Trennung erfolgte ja Mitte Januar twenty-fünfundzwanzig – noch im Januar zwanzundfünfundzwanziger stellte die Ehefrau dann den Scheidungsantrag.
00:17:30: Zugestellt wird er in Mai und August, weil es das Familiengericht den Antrag zurück.
00:17:35: Und als das Oberlandeskrieg Karlsruhe im November zweitausendzwanziv über die Beschwerde entscheidet, wie du es schon gesagt hast, fehlen nur noch rund zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahres.
00:17:46: Das heißt Wir sprechen hier nicht über eine spontane Scheidung, unmittelbar nach einem Vorfall.
00:17:51: Sondern über ein Verfahren das sich bereits über mehrere Monate hingezogen hat.
00:17:55: und genau da stellt sich doch die Frage spielt dieser zeitliche Ablauf für die Bewertung nicht auch eine Rolle also dass schon so viel Zeit vergangen ist in der sich das Ehepaar eben nicht versöhnt hat?
00:18:06: Sehr guter Punkt den Du ansprichst.
00:18:08: und ja aus meiner Sicht hätte dieser zeitige Verlauf stärker in die Bewertung einbezogen werden müssen.
00:18:14: Der Härtefall wird ja nicht isoliert an einem einzelnen Punkt geprüft, Gerichte müssen immer die Gesamtsituation betrachten also alles was diesen konkreten Fall prägt und dazu gehört eben auch der Verlauf dieses Verfahrens aus meiner Sicht.
00:18:28: man muss sich einmal vorstellen was das für die Betroffene Person bedeutet.
00:18:31: Die Ehefrau stellt Ende Januar zweitausendzeigundzwanzig den Scheidungsantrag Kurz nachdem sie von diesem Vorwurf erfahren hat, dann beginnt ein Verfahren das sich über Monate hinzieht.
00:18:41: Schriftsetze, Anhörungen, Entscheidungen und während dieses gesamten Zeitraums bleibt sie rechtlich weiterhin mit dem Mann verheiratet.
00:18:48: Und dann kommt im November die Entscheidung des Oberlandesgerichts.
00:18:53: Mit dem Ergebnis?
00:18:54: Ein Härtefall liegt nicht vor!
00:18:55: Sie müssen trotzdem noch weiter abwarten.
00:18:58: Wenn man das aus der Perspektive der Betroffenen betrachtet, geht es eben nicht nur um eine abstrakte Frist in Gesetz.
00:19:04: dann geht es um viele Monate, in denen das Recht jemanden weiter in Formel an eine Person bindet von der ein so schwerer Vorwurf im Raum steht.
00:19:12: Und genau deshalb finde ich es rechtlich durchaus gut vertretbar zu sagen – In einer solchen Gesamtsituation kann schon das Fortbestehen dieser Ehe eine unzumutbare Härte darstellen.
00:19:23: Gerade dafür gibt es doch die Härtefallregelung!
00:19:25: Und genau da merkt man, wie schwierig solche Entscheidungen sind.
00:19:29: Juristisch kann man die Argumentation des Gerichts sehr gut nachvollziehen.
00:19:33: Das Gesetz will das Trennungsjahr schützen aber wenn man sich den konkreten Fall vor Augen führt dann stellt man sich die Frage ob das Recht hier wirklich den richtigen Ausgleich gefunden hat.
00:19:43: Bevor wir diese Folge beenden, möchten wir euch noch etwas mitgeben.
00:19:47: Wir verlassen den konkreten Fall jetzt sehr bewusst, denn unabhängig von der Frage wie eine Härtefallschaltung rechtlich zu beurteilen ist, wirft dieser Fall natürlich auch ein Thema auf das weit darüber hinausgeht – den Schutz von Menschen die von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen
00:20:02: sind.".
00:20:03: Genau!
00:20:04: Und dieses Thema ist so wichtig und zugleich so vielschichtig, dass wir ihm in einer eigenen Folge deutlich mehr Raum geben möchten.
00:20:11: Denn der Opferschutz beginnt nicht erst vor Gericht.
00:20:13: Es gibt zahlreiche rechtliche Schutzmöglichkeiten und Hilfsangebote die Betroffene schon viel früher unterstützen können.
00:20:21: Das alles in dieser Folge noch ausführlich zu erklären würde den Rahmen sprengen und dem Ganzen auch nicht gerecht werden.
00:20:26: Uns ist aber wichtig, zumindest darauf hinzuweisen.
00:20:29: Denn wer selbst betroffen ist oder den Verdacht hat dass ein Kind oder eine andere Person gefährdet sein könnte sollte nicht züg an Hilfe in Anspruch zu nehmen.
00:20:38: Niemand muss mit solch einer Situation allein bleiben.
00:20:41: wir packen euch deshalb erste Anlaufstellen in die Show Notes
00:20:45: Und uns interessiert natürlich auch eure Meinung zu dieser Entscheidung.
00:20:48: Hättet ihr gesagt, in einem solchen Fall muss eine sofortige Scheidung möglich sein?
00:20:53: Oder findet ihr das das Trennungsjahr auch hier grundsätzlich bestand haben sollte?
00:20:57: Schreibt es uns gerne in die Kommentare oder
00:21:04: bei Instagram!
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