Stade - Die Schüsse in der Jugendhilfeeinrichtung

00:00:00: Sechs Menschen sterben bei einem Termin, der eigentlich dem Schutz eines drei Monate alten Kindes dienen sollte.

00:00:06: Der mutmaßliche Täter sitzt inzwischen wegen des dringenden Verdachts des sechsfachen Mordes in Untersuchungshaft – doch wie konnte es zu dieser Tat kommen?

00:00:14: Welche Rolle spielten Jugendamt und Familiengericht?

00:00:17: Und warum wird derzeit von Heimtücke und niedrigen Beweggründen

00:00:20: ausgegangen?".

00:00:46: Mein Name

00:00:48: ist Victoria und ich arbeite als Rechtspflegerin.

00:00:51: Normalerweise besprechen wir in unserem Podcast ja rechtskräftig entschiedene Fälle, heute ist das anders!

00:00:57: Wir sprechen über einen sehr aktuellen Fall der sich am neunundzwanzigsten Juni in Stade ereignet hat und der uns sehr bewegt.

00:01:04: Ich denke jeder dir die Folge hört wird im groben Wissen worum es geht aber wir haben uns trotzdem dazu entschieden den Stand der Ermittlungen bis zum heutigen Tage einmal zusammenzufassen und dann rechtlich einzuordnen.

00:01:18: Es ist Montag der neunundzwanzigste Juni, Zwei-tausendsechzech.

00:01:22: In einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade soll ein Termin stattfinden.

00:01:27: In einem Raum sollen Mitarbeitende der Einrichtungen sowie Beschäftigte des Jugendamtes zusammenkommen – ein Hilfeplangespräch mit den Eltern eines erst drei Monate alten Kindes steht an!

00:01:38: An diesem Tag soll gemeinsam darüber gesprochen werden wie es für das Kind weitergeht.

00:01:43: Das Mädchen war zuvor vom Jugendamt in Obhut genommen worden.

00:01:46: Später durfte die Mutter ihre Tochter unter bestimmten Auflagen wieder betreuen, allerdings nicht in ihrem bisherigen Zuhause sondern in einer betreuten Mutter-Kind-Einrichtung.

00:01:56: Auch der Vater des Kindes ist zu diesem Gespräch eingeladen – einen Deutschlandgebohnermann wohnhaft in Gabsen in der Region Hannover und türkischer Staatsangehöriger.

00:02:06: An diesen Tag soll es um Hilfe, Schutz und die Zukunft eines Kindes gehen — doch plötzlich fallen Schüsse!

00:02:12: Sechs Menschen verlieren ihr Leben, vier Frauen und zwei Männer.

00:02:16: Vier Personen sterben noch in der Einrichtung.

00:02:18: Eine weitere Person stirbt trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen am Tatort.

00:02:24: Die sechste Person erliegt später im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen.

00:02:28: Der mutmaßliche Täter flieht zunächst mit einem Auto.

00:02:31: Die Polizei nimmt sofort die Verfolgung auf Stoppt das Fahrzeug und nimmt den viertzeigjährigen Mann vorläufig fest.

00:02:38: Das Amtsgerichtsstade erlässt gegen ihn Haftbefehl.

00:02:41: Die Ermittlungen dauern an.

00:02:43: Viele Einzelheiten, insbesondere zum genauen Tatablauf sind derzeit, stand zweiter Juli-sächsunzwanzig noch ungeklärt.

00:02:51: Fest steht jedoch sechs Menschen sterben bei einem Termin, der eigentlich dem Schutz eines dreimonteralten Kindes dienen sollte.

00:02:58: Doch wie konnte es dazu kommen?

00:03:00: Welche rechtlichen Fragen stellen sich und wie läuft ein Strafverfahren nach einer solchen Tat eigentlich

00:03:05: ab?".

00:03:06: Ja das war eine kurze Zusammenfassung des Ermittlungsstands.

00:03:10: Könntest du uns einmal erklären, was das Jugendamt beziehungsweise die Jugendhilfeeinrichtung mit diesem Fall eigentlich zu tun hatte?

00:03:17: Also im Kern ging es um einen Sorgerechtstreit.

00:03:21: Um das Sorgrecht für ein drei Monate altes Kind und Auslöser für den Sorgerechtstreit ist wiederum ein Vorfall der sich ereignete als das Kind erst circa fünf Wochen alt war also noch ein Säugling Und zwar soll das Kind im Alter von fünf Wochen geschüttelt worden sein.

00:03:36: Es kam als Notfall in die Klinik, also in die medizinische Hochschule Hannover wo dann der ärztliche Verdacht eines Schütteltraumers und einer lebensgefährlichen Hirnverletzung aufgekommen ist.

00:03:48: Die Ärzte haben auch gesagt dass diese Verletzungen nur durch gewaltsame Schütter des Babys entstehen konnten.

00:03:55: Dieser medizinischer Verdacht wird von den Eltern des Kindes aber zurückgewiesen.

00:03:59: Die Eltern haben auch versucht, die Polizei gegen die Klinik einzusetzen um eine Not-Operation zu verhindern.

00:04:06: Und am Zweiundzwanzigsten April, soll der Kindesvater also der Beschuldigte in diesem Verfahren im Zusammenhang mit der Behandlung seiner Tochter wegen eines Schildtraumers gegenüber den Ärzten aggressiv aufgetreten sein und ihn auch werwahl gedroht haben.

00:04:22: er soll sinngemäß gesagt haben wenn meiner Tochter etwas passiert passiert den Äzten auch etwas.

00:04:27: Daraufhin erstattete die Klinik eine Anzeige wegen Bedrohung und dieses Verfahren ist allerdings eingestellt worden.

00:04:35: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt jetzt gegen die Eltern, wegen des Verdachts auf Misshandlung von Schutzbefolienden – diese Ermittlungen dauern aber noch an!

00:04:43: Und dieser Verdacht begründet eine schwerwiegende Kindeswohlgefährdung.

00:04:47: Um jetzt auf deine Frage zurückzukommen, deshalb musste das Jugendamt sofort tätig werden….

00:04:52: Nachdem das Kind aus der Klinik am fünften Mai entlassen wurde, wurde durch das Jugendamt eine Inobhutname eingeleitet.

00:04:58: Dadurch sollte das Kind in Sicherheit gebracht werden damit eben diese Gesamtsituation sorgfältig aufgearbeitet und aufgeklärt werden konnte.

00:05:06: Es ging nämlich nicht um eine Bagatelle.

00:05:08: gerade bei Schütteltraumata hat man es mit Verletzungen zu tun die lebensgefährlich sein und auch bleibende Schäden verursachen können.

00:05:16: Und dann gab es noch ein Allverfahren vor dem Familiengericht Neustadt an Rübenberge Und in diesem Allverfahren wurde den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge für das Kind entzogen.

00:05:28: Das müssen wir einmal erklären, denn ich glaube bei vielen ist dieses Bild im Kopf ... älterliche Sorge entzogen, aber die älTERLICHE Sorge besteht aus einem Strauß an Rechten.

00:05:41: Beispielsweise das Erziehungsrecht, das Umgangsrecht, die Pflege-, die Vermögenssorge oder wie du es gerade benannt hast – des Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge.

00:05:52: Und die Eltern sind in der inhaltlichen Gestaltung dieser Rechte weitgehend frei, aber der Staat hat ein sogenanntes Wächteramt inne.

00:06:00: Das bedeutet dass der Staat zwar nicht die Eltern ständig beaufsichtigt, aber sobald konkrete Gefahren bekannt werden muss der Staat eingreifen.

00:06:11: Aber der Staat darf niemals stärker eingreifen als es zum Schutz des Kindes erforderlich

00:06:15: ist.".

00:06:16: Ein Beispiel dazu vielleicht, wenn ein Kind ständig ein paar Minuten zu spät oder ohne Brotdose zur Schule kommt.

00:06:23: Dann sind das natürlich Dinge die problematisch sein können aber deshalb darf der Staat den Eltern nicht einfach das Sorgerecht entziehen.

00:06:29: zunächst würde man erstmal versuchen die Familie zu unterstützen oder mildere Maßnahmen zu ergreifen Die Entziehung des Sorggerechts ist immer das letzte Mittel wenn es Kindeswohl anders nicht ausreichend geschützt werden kann.

00:06:44: und hier wurde den Eltern eben Nur Teile der älterlichen Sorge entzogen, nachdem bekannt geworden ist dass das Kind durch ein Schütteltrauma schwere Verletzungen erlitten haben soll.

00:06:55: Und bei der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts dürfen die Eltern nicht mehr über den Wohnort des Kindes entscheiden und bei der Enziehung der Gesundheitssorge dürfen die Ältern nicht mal über ärztliche Behandlungen oder Eingriffe entscheiden.

00:07:08: Für diese entzogenen Bereiche wird dann eine Ergänzungspflegschaft eingerichtet und hier hat das wahrscheinlich das Jugendamt übernommen.

00:07:15: Ich finde, du hast nochmal sehr schön zusammengefasst was alles unter die älterliche Sorge fällt.

00:07:19: Und in unserem Fall war das eben so dass das Kind zunächst allein in diese Jugendhöfe Einrichtung kam und später gab es dann einen gerichtlichen Beschluss vom Familiengerichts indem angeordnet wurde dass auch die Mutter in dieser Einrichtungen ziehen darf.

00:07:34: der Kindesvater allerdings durfte dort nicht wohnen und gegen die Entscheidung des Familiengerichts Neustadt am Rübenberge legten der Kennisfarter sowie die Mutter Beschwerde ein.

00:07:44: Und eine Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Zelle zu der Beschwerden steht noch

00:07:49: aus.".

00:07:50: Die Ermittler gehen nunmehr davon aus, dass das Motiv für die tödlichen Schüsse in Stade dieser Sorgerechtstreit gewesen ist.

00:07:57: Noch einmal zum Schütteltraumat.

00:07:59: Die Patentante des Kindes spricht ja im Zusammenhang mit diesem Verdacht von Widersprüchen, Ungereimtheiten und unzulänglichen Dokumentationen das medizinischen Personal der Klinik.

00:08:11: Dem Jugendamt soll unter anderem die Darstellung der Eltern zum Unfallhergang offenbar nicht vollständig bekannt gewesen sein.

00:08:17: Dennoch habe das Kind die Verletzung durch Schütteln erlitten, sondern durch einen unbeabsichtigten kräftigen Zusammenstoß zwischen der Stirn des Vaters und dem Kopf der Tochter im Bett wo der Säugling mit den Eltern geschlafen haben soll.

00:08:31: Sie beschreibt den Kindesvater darüber hinaus auch als sehr fürsorglich.

00:08:36: Aus der Praxis im Familiengericht weiß ich, dass Schildeltraumateile leider gar nicht so selten vorkommen.

00:08:41: Wir wissen hier natürlich nichts Näheres – das werden die Ermittlungen ergeben – aber ich habe es mehrfach erlebt, dass Erklärungen der Eltern nicht mit den eindeutigen ärztlichen Befunden übereinstimmten.

00:08:52: Beispielsweise habe ich einen Fall in Erinnerung bei dem ein Kind schwer behindert nach einem Schütteltraum war und der Vater hat sehr lange daran festgehalten, dass er das Kind auf einen Petziball beruhigen wollte und dabei das Kind mit dem Kopf an ein Stockbett gestoßen ist.

00:09:09: Und die Verletzungen, die dabei entstanden sind haben einfach überhaupt nicht zu dieser Erklärung

00:09:14: gepasst.".

00:09:15: Ja, solche Verfahren gehören zu den Emotionalsten die Familien überhaupt erleben können.

00:09:20: Wenn Eltern befürchten ihr Kind nicht mehr bei sich haben zu dürfen oder wichtige Entscheidungen nicht mehr treffen zu können empfinden das viele als existenzielle Krise.

00:09:29: Das kann Angst Verzweiflung und Wut auslösen aber für diese Konflikte gibt es eben recht stattliche Wege.

00:09:36: Entscheidungen des Jugendamtes oder auch das Familiengerichts können überprüft werden und so belastend die Situationen sind.

00:09:44: Sie dürfen niemals in Gewalt gegen die Menschen umschlagen, die diese Entscheidung vorbereiten oder am Ende

00:09:51: treffen.".

00:09:52: Und um uns nochmal zu vergegenwärtigen welche Informationen bereits bekannt sind – den Eltern wurde ja nicht das vollständige Sorgerecht entzogen nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

00:10:04: Gleichzeitig wurde die Mutter ja mit dem Kind in der Einrichtung untergebracht.

00:10:08: Das zeigt, dass die Behörden versucht haben den Schutz des Kindes mit dem Ziel zu verbinden, die familiäre Bindung soweit das eben verantwortbar ist aufrechtzuerhalten.

00:10:18: und man muss auch hier berücksichtigen, dass das Jugendamt nie allein entscheidet.

00:10:22: war das wir schon angesprochen?

00:10:24: am Ende entscheidet immer das Familiengericht Und das Familiengericht berücksichtigt dabei immer die Gesamtumstände des Fals.

00:10:32: Also zum einen, die fachliche Einschätzung als Jugendamtes und zum anderen auch die ärztliche Stellungnahme oder die Diagnose zu dem Schütteltrauma-Vorfall – all das wird in die Entscheidung mit einbezogen.

00:10:45: Der Fall zeigt ja auch dass die Inobhutname nicht als endgültige Entscheidungen für den verbleibtes Kindes anzusehen war.

00:10:51: Genau und deshalb sollte am neunzwanzigsten Juni auch dieses Hilfeplangespräch stattfinden, bei dem es dann um das Sorgerecht für die dreimonatealte Tochter gehen sollte.

00:11:01: Insbesondere eben auch um das Umgangsrecht des Vaters.

00:11:04: Vielleicht einmal was ist ein Hilfeplangespräch?

00:11:07: Und wozu dient dieses Gespräch?

00:11:10: Also ein Hilfeplangespräch ist ein Gespräch, bei der es im Wesentlichen um die Zukunft des Kindes geht.

00:11:15: Bei dieser Besprechung werden dann ganz konkrete Fragen beantwortet.

00:11:19: Zum Beispiel, welche Hilfen sind notwendig für die Familie?

00:11:22: Wie hat sich bisher die Situation entwickelt?

00:11:25: Welche Schritte sind als nächstes sinnvoll?

00:11:28: und alles immer mit dem Ziel eine Lösung zu finden, die dem Wohl des Kindes dient.

00:11:33: Und wer sitzt bei einem solchen Gespräch überhaupt am Tisch?

00:11:37: Das ist immer vom Einzelfel abhängig.

00:11:39: In der Regel sind das Mitarbeitende des Jugendamtes, die Eltern gegebenenfalls auch der Verfahrensbeistand – dieser wird nämlich immer von Familiengericht eingesetzt und Aufgabe des Verfahrenspeistands ist es, die Interessen- und Wünsche eines Kindes in Gerichtsverfahren zum Beispiel wenn es um Sorge oder umgangsrechtliche Angelegenheiten geht zu vertreten.

00:11:58: mit am Tisch sitzen dann häufig auch Therapeuten oder andere Fachkräfte.

00:12:02: Und hier war das eben so, dass das Gespräch mit drei Mitarbeitenden des Jugendamtes der Region Hannover und drei Mitarbeiterinnen der Jugendhöfe ein Richtung Stadel stattfinden sollte.

00:12:14: Es sollte also eine sehr große Runde stattfinden – und das auch aus dem Grund weil der Vater als sehr schwierig und aufbrausend bekannt war!

00:12:23: Und dennoch hat niemand damit gerechnet, dass das ganze diesen Verlauf nimmt und der Kindesvater ja die sechs Mitarbeitenden des Jugendamtes in einer Jugendhöfeeinrichtung, die eigentlich Gutes im Senaten erschießt.

00:12:35: Dieses Gespräch diente ja der Lösungsfindungen und gerade deshalb hat man ja auch den Kindesväter bewusst mit Einbezogenen geladen, damit er eben auch zu Wort kommt.

00:12:44: Ja ganz genau!

00:12:46: Das Amtsgerichtsstade hat mittlerweile ja den Haftbefehl erlassen wegen des dringenden Verdachts des sechsfachen Mordes.

00:12:53: Wie kommt es zu dem Erlass eines Haftbefehlens und an welche Voraussetzungen ist das geknüpft?

00:12:58: Also für den Erlass einer Haft Befehlend müssen im Wesentlichen drei Voraussetzungen vorliegen.

00:13:02: Zum einen ein dringender Tatverdacht.

00:13:04: Ein Dringender tat Verdacht liegt dann vor, wenn eine Ruhewahrscheinlichkeit dafür besteht dass der Beschuldigte hier also der Kindesvater die Tat begangen hat.

00:13:14: Das wurde hier problemlos angenommen.

00:13:16: Da muss immer ein Haftgrund bestehen.

00:13:19: Ein Haftgrund kann zum Beispiel sein die Fluchtgefahr, also die Gefahr dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen könnte.

00:13:25: Daneben gibt es beispielsweise auch die sogenannte Verdunklungsgefahr.

00:13:29: sie liegt vor wenn zu befürchten ist das Beweismittel vernichtet Zeugen beeinflusst oder auf andere Art und Weise die Ermittlungen erschwert werden.

00:13:38: Wir haben hierzu keine konkreten Anhaltspunkte aber meine Mutmaßung Grund auf die Fluchtgefahr gestützt wurde, weil ja auch der Beschuldigte der Kindesvater türkischer Staatsbürger ist und da liegt es natürlich auch nahe dass er sich möglicherweise ins Ausland absetzen kann.

00:13:56: Weil er dort vermutlich auch familiäre Verbindungen hat.

00:14:01: Aber der Fluchtgefahr, das will ich an der Stelle auch nochmal sagen muss man sich immer die Gesamtumstände angucken.

00:14:06: Also es kann auch mal sein dass jemand keine familiären Bindung je hat und nicht sozial gebunden ist.

00:14:12: Auch beruflich nicht Fuß gefasst hat Verbindungen ins Ausland hat.

00:14:18: In solchen Fällen ist natürlich die Flucht Gefahr dann auch sehr einfach anzunehmen wenn all diese Umstände in der Gesamtschau gleichzeitig vorliegen.

00:14:27: Aber wie gesagt meine Mutmaßung ist, dass man hier die Fluchtgefahr angenommen hat.

00:14:32: Und als dritte Voraussetzung für den Erlass des Saftbefehlens muss immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden also die Untersuchungsaft darf nur angeordnet werden wenn der schwerwiegende Eingriff in die Freiheit in einem angemessenen Verhältnis zu Schwere der Tat und zur zu erwartenden Strafe steht.

00:14:49: ich weiß das war jetzt Juristendeutsch Aber vereinfacht gesagt, je schwerer die Tat und je höher die zu erwartende Strafe, desto eher kann die Untersuchungsaft gerechtfertigt sein.

00:14:59: Als keines Beispiel wird zum Beispiel jemand nur wegen eines Ladendiefstalls beschuldigt und hätte er im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe zu erwarten wäre es natürlich unfältesmäßig in monatelangem Untersuchungshaften zu halten.

00:15:12: Hier geht das aber um sechsfachen Mord.

00:15:14: da droht dem Kindesvater eine lebenslange Freitstrafe.

00:15:18: deswegen wird hier die Untersuchshaft verhältnismäßig gewesen sein.

00:15:22: Und wer entscheidet am Ende darüber, ob jemand tatsächlich in den Untersuchungshaft kommt?

00:15:27: Das entscheidet immer der sogenannte Haftrichter.

00:15:29: ist er jetzt war ja auch mal Haft Richter und war da auch zuständig für Fälle bei den Nissungsstraftaten wegen Mordes gingen.

00:15:36: und um sich das einmal zu veranschaulichen wie sowas abläuft es immer so dass es ein Haftvorführungstermin gibt indem der Beschuldigte in Begleitung von Polizeibeamten dem Haftrichter vorgeführt wird.

00:15:50: Anwesend bei den Haftvorführungsterminen ist in der Regel auch immer ein Vertreter der Staatsanwaltschaft und Einpflichtverteidiger, das heißt, der Bescholligte, der dem HaFT-Richter vor geführt wird braucht immer einen Pflichtverteiliger.

00:16:02: Und im Haftvorgführungstermin hat dann der Beschulligte die Gelegenheit sich zu äußern muss es aber nicht?

00:16:09: Dann wird geprüft ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Lass eines Haftbefehlts vorliegen Und wenn man das bejaht, dann kommt der Beschuldigte in Untersuchungshaft und wird dann der zuständigen Justizvollzugsanstalt überstellt.

00:16:22: Sehr spannender Einblick!

00:16:24: Ist es denn bei dir schon auch vorgekommen dass du den Haftbefehl nicht erlassen hast?

00:16:29: Ja, da muss ich jetzt aber eher zurückdenken.

00:16:32: Also ich hatte es mal mit einem versuchten Mord zu tun und eine Versuchstrafbarkeit ist natürlich immer ein bisschen schwieriger weil man bei solchen Taten auch immer prüfen muss ob einen Rücktritt vorliegt.

00:16:44: und wenn man einen Rücktritt bejaht dann bleibt eigentlich nur noch eine gefährliche Körperverletzung.

00:16:49: in der Regel Und ich hatte da mein Fall gehabt Da ging es um versuchte Mord und die Staatsanwaltschaft hatte den Erlass eines Haftbefehlens beantragt.

00:16:57: Ich war allerdings davon ausgegangen, dass ein Rücktritt vorliegt.

00:17:01: Also eine Rücktritte vom Versuchtenmord und am Ende blieb nur noch in Anführungszeichen die gefährliche Körperflärzung.

00:17:07: Und das reicht in meinem Fall nicht aus um die Untersuchungsaft anzuordnen.

00:17:11: Dieser Elastishaftbefehl muss innerhalb von vierundzwanzig Stunden erfolgen nachdem jemand festgenommen wurde richtig?

00:17:18: Das können auch mal mehr als vierund zwanzig Stunden sein.

00:17:21: wenn der Beschuldigte zum Beispiel am Montag um einen morgens vorläufig festgenommen wird hätte ich rein theoretisch bis Dienstag, vierundzwanzig Uhr Zeit um über den Erlass des Haftbefehlens zu entscheiden.

00:17:34: In der Regel in so einem Fall wird man natürlich noch am gleichen Tag über die Untersuchungsaft entscheiden.

00:17:40: Ja sehr spannend!

00:17:42: Jetzt sind wir ein bisschen in unserem Fall weggekommen, aber es besteht ja dringender Verdacht wegen sechsfachen Mordes.

00:17:48: Gestützt wurde das Ganze auf zwei Mordmerkmale – einmal Heimtücke und niedrige Beweggründe!

00:17:54: Lass uns mal darüber sprechen, wann handelt jemand heimtückisch?

00:17:58: Heimtykisch handelt wer die Arg-und Wehrlosigkeit eines anderen Menschen bewusst zur Tötung ausnutzt.

00:18:05: Aglos ist jemand, der im Zeitpunkt des Angriffs kein Angriff auf sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit erwartet und wehrlos ist er dann gerade wegen dieser Aglosigkeit.

00:18:15: Wir haben jetzt natürlich keine näheren Erkenntnisse zum Ermittlungsstand steht ja nur fest dass der Beschuldigte die Tat im Vorfeld geplant haben soll.

00:18:24: Genau deswegen kann man jetzt hier nur mutmaßen.

00:18:27: Die Beteiligten kamen ja zu einem Hilfeplangespräch zusammen und das ist ein Termin, bei dem gemeinsam über das Wohl des Kindes gesprochen werden soll.

00:18:34: Und niemand rechnet damit, dass plötzlich jemand eine Schusswaffe zieht und sechs Menschen

00:18:39: erschießt.".

00:18:40: Das ist aus meiner persönlichen Sicht eben auch die entscheidende Argumentationslinie.

00:18:44: sollte sich im Laufe der Ermittlungen bestätigen, daß der Beschuldigte also der Kindesvater den Termin am neunzwanzigsten Juni genutzt hat um die Mitarbeiter des Jugendamtes unter Jugendhilfeeinrichtung mit einem solchen Angriff überhaupt nicht gerechnet haben zu erschießen, dann könnte darin eben die bewusste Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit damit Arbeiter legen.

00:19:05: Und aus meiner persönlichen Sicht spricht viel

00:19:08: dafür.".

00:19:13: Niedrige Beweggründe liegen vereinfacht gesagt dann vor, wenn das Tatmotiv nach allgemeiner siddlicher Wertung besonders verachtenswert ist und deshalb auf tiefster Stufe steht.

00:19:25: Auch hier müssen wir uns den bisherigen Ermittlungsstand anschauen.

00:19:28: Nach dem bisherigen erkenntnissen soll es bei dem Hilfepanengespräch um die Inoff-Hutnahme beziehungsweise die weitere Unterbringung der drei Monate alten Tochter gegangen sein.

00:19:38: Und dann handelt der Kindesvater aus Rache oder Wut?

00:19:43: Auch in so weit kann ich nur Mutmaßung treffen.

00:19:46: Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlung würde ich das tatsächlich vermuten, es gibt auch Fälle in denen jemand zum Beispiel aus einer spontanen Eskalation heraus handelt.

00:19:54: dann würde es mit der Annahme eines niedrigen Beweggrunds schwer werden.

00:19:59: aber ich gehe davon aus ansonsten wäre meiner Meinung nach dieses Mordmerkmal gar nicht angenommen worden dass da beschuldigte hieraus Wut oder Rache über diese staatlichen Maßnahmen, also die Nopput-Name.

00:20:09: Die Entziehung der Gesundheitsführsorge des Aufenthaltsbestimmungsrechts gezielt, die Mitarbeiter getötet hat, die ja einfach nur ihre gesetzliche Aufgabe zum Schutz des Kindes wahrgenommen haben?

00:20:21: Ja immer wieder dreht es sich darum dass die Mitarbeitenden mit diesem Angriff nicht rechnen konnten und das ist so ein sehr betrückender Gedanke.

00:20:33: Aber wie geht es jetzt weiter?

00:20:34: Viele denken bestimmt, ja der Kindesvater sitzt jetzt in U-Haft.

00:20:38: Der Haftbefehl wurde erlassen und damit ist ja alles klar – der war's!

00:20:42: Aber in der Praxis ist das gar nicht so einfach.

00:20:45: Überhaupt nicht.

00:20:46: Tatsächlich beginnt die eigentliche Ermittlungsarbeit hoffentlich erst nach der Festnahme und der Überführung des Beschuldigten in den Justizvollzugsanstaltsch.

00:20:55: Die Polizei weiß zwar wen sie für den mutmaßlichen Täter hält aber für ein späterer Strafverfahren reicht das natürlich nicht.

00:21:02: Vor Gericht muss jede einzelne Feststellung bewiesen werden.

00:21:06: Und die Ermittlungsbehörden haben wir jetzt auch nicht ewig Zeit, denn die Untersuchungshaft darf nicht unbegrenzt andauern.

00:21:13: Grundsätzlich soll Untersuchungsaft ja nicht länger als sechs Monate andauert und nach Ablauf der sechs Monate also ab Beginn der Untersuchungensaft muss das zuständige Gericht, also hier das Spurgericht eigentlich mit der Hauptverhandlung beginnen.

00:21:28: Ist das nicht möglich, muss das Oberlandsgericht prüfen ob die besonderen Voraussetzungen für eine Fortdauer der Untersuchungshaft vorliegen.

00:21:36: Ganz genau und das ist auch ein wichtiger rechtsstaatlicher Schutz.

00:21:40: wir dürfen ja nicht vergessen dass auch ein Beschuldigter gegen den ein bringender Tatverdacht besteht bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldigt gilt.

00:21:50: Und diese sechs Monatsfrist stellt die Justiz vielfach vor große Herausforderungen.

00:21:55: Gerade bei Verfahren wie diesen müssen tausende Seitenakten, ausgewährte zahlreiche Zeugen vernommen, rechtsmedizinische Kriminaltechnische und gegebenenfalls auch psychiatrische Gutachten eingold werden – das kostet natürlich alles enorm viel Zeit!

00:22:10: Und viele Hörerinnen und Hörern werden bestimmt auch schon mitbekommen haben dass selbst beschuldigte schwerer Straftaten vorzeitig auch so untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil zum Beispiel mit der Hauptfahrung nicht rechtzeitig begonnen werden konnte.

00:22:26: Es gilt immer der Beschleulingungsgrundsatz wenn sich ein Verfahren aber ohne ausreichenden Grund zu lange hinzieht und die Verzögerung wer der Justiz zuzurechnen ist darf ein Mensch nicht auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft bleiben.

00:22:41: Das spielt zum Beispiel dann eine Rolle, wenn Verfahren wegen erheblicher personeller Engpässe nicht mit der gebotenen Beschleunigung betrieben werden können.

00:22:49: und wenn ein beschuldigter vorzeitig aus der Untersuchungsaft entlassen wird besteht natürlich auch immer die Gefahr dass er sich ins Ausland absetzt und eben nicht mehr zu greifen ist und das hinterlässt natürlich einen bitteren Beigeschmack.

00:23:04: Diesen Verfahren wird aber bestimmt eine hohe Priorität eingeräumt, oder?

00:23:08: Denn bei einem Tatvorwurf von sechsfachem Mord wird bestimmt alles daran gesetzt dass die Ermittlungen und das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung auch vorangetrieben werden.

00:23:19: Ja davon gehe ich aus Aber eins darf man nicht vergessen Ein Verfahren wenn sechs Todesopfern kann unglaublich aufwendig sein.

00:23:26: Gleichzeitig sind Gerichte nicht unbegrenzt belastbar Wenn mehrere große Strafverfahren gleichzeitig laufen.

00:23:34: Und das ist tatsächlich in der Praxis keine Seltenheit, kann dass die Justiz an ihre Grenzen bringen und für genau solche Fälle gibt es aber Möglichkeiten.

00:23:43: Es können zum Beispiel zusätzliche Schuhgerichtskammern – das sind sogenannte Hilfs-Schuhgerichtskammern – eingerichtet werden damit eben verschiedene umfangreiche Strafverfahren auf mehrere Schultern verteilt werden können.

00:23:56: Auf diese Weise können dann die sechs Monatsfristen in der Regel auch eingehalten.

00:24:01: Und ein Punkt kommt noch hinzu, ein solches Verfahren ist nicht nur juristisch sondern eben auch organisatorisch enorm herausfordernd.

00:24:10: Bei einem Verfahren dieser Größenordnung müssen häufig schon Monate im Voraus zahlreiche Verhandlungstage geplant werden und an jedem einzelnen dieser Tage müssen alle beteiligten gleichzeitig Zeit haben.

00:24:22: Richter sind ja drei Berufsrichter zwei Schöffen der Vertreter der Staatsarbeitschaft Einverteidiger gegebenenfalls auch mehrere Sachverständige, Dolmetscher wenn eben eine Sprachbarriere besteht und gerade Strafverteidiger oder Sachverständigen sind oft lange im Vorfeld ausgebucht.

00:24:42: Alle diese Termine unter einen Hut zu kriegen ist häufig schon für sich genommen einer der größten organisatorischen Aufgaben weil man mit so einem Verfahren zu tun hat Und zudem dürfen zwischen den Terminen nicht mehr als drei Wochen vergehen.

00:24:55: das erschwert die Sache natürlich noch mal zusätzlich.

00:24:58: Ja, Wahnsinn was mit so einem Verfahren alles zusammenhängt und du hattest es ja schon angesprochen.

00:25:03: Die Ermittlungen beginnen jetzt erst so richtig!

00:25:06: Was müssen die Ermittlerinnen und Ermittle denn jetzt konkret herausfinden?

00:25:10: Also zunächst einmal muss der gesamte Tatablauf rekonstruiert werden – und zwar am besten Minute für Minute.

00:25:17: Wann betrat der Beschuldigte die Einrichtung?

00:25:19: Wo hielt sich jede einzelne Person auf?

00:25:22: Wer befand sich in welchem Raum, wann fielen die ersten Schüsse.

00:25:26: In welcher Reihenfolge wohnen die Opfer getroffen?

00:25:29: Was ist danach passiert?

00:25:30: Gab es Gespräche unmittelbar vor der Tat?

00:25:33: Das sind jetzt nur ein paar Beispiele und all das wird später dann häufig auf einer Tatortskizze oder sogar dreidimensional rekonstruiert.

00:25:43: Die Ermittler wollen immer verstehen was tatsächlich passiert ist.

00:25:47: Dazu kommt eben auch das Motiv.

00:25:48: Warum soll er beschuldigt gegandelt haben?

00:25:50: War die Tat geplant, gab es vor Drohungen?

00:25:53: Hat der seine Tat vielleicht angekündigt?

00:25:55: Gab es Nachrichten auf seinem Handy oder Computer Die Rückschlüsse auf seiner Beweggründe zu lassen?

00:26:01: Deshalb werden auch in so einem Verfahren Mobiltelefone, Computer Oder andere Datenträger regelmäßig beschlagnahmt und ausgewertet

00:26:09: Und natürlich spielen auch Zeugen hier eine große Rolle

00:26:12: Absolut.

00:26:13: Gerade bei einer Tat mit mehreren Anwesenden werden häufig zahlreiche Zeugen vernommen, zum Beispiel auch wenn sie Umgang mit dem Kindesvater hatten.

00:26:22: Dann wird auch beschrieben wie er sich so verhalten hat und in welcher Situation aufgetreten ist.

00:26:28: Und zudem müssen dann auch noch objektive Spuren gesichert werden.

00:26:32: Welche objektiven Spuren sind das denn?

00:26:34: Zum Beispiel DNA-Spuren, Fingerabdrücke, Schmauchspuren... Patronenhülsen oder Projektile.

00:26:42: Auch die Tatwaffe wird immer kriminaltechnisch untersucht, außerdem wird geprüft ob der Beschuldigte die Tatwarfe legal besessen hat wem sie eigentlich gehört und ob mit ihr möglicherweise schon andere Straftaten begangen worden.

00:26:56: Und die Obduktion gehören ebenfalls dazu

00:26:59: Unbedingt.

00:27:00: Die rechtsmedizinischen Untersuchungen liefern ja häufig entscheidende Erkenntnisse, sie können beispielsweise Aufschluss darüber geben wodurch genau die Opfer gestorben sind aus welcher Richtung geschossen wurde Aus welche Entfernung die Schüsse abgegeben wurden und auch in welcher Reihenfolge Verletzungen entstanden sind.

00:27:18: Und möglicherweise beruft sich der Beschuldigte bzw sein Pflichtverteidiger auf eine psychische Erkrankung zum Tatzeitpunkt.

00:27:27: Genau und das kommt in der Praxis gar nicht so selten vor.

00:27:29: Wenn der Beschuldigte oder sein Pflichtverteidiger sich auf eine mögliche psychische Erkrankung zum Tatzeitpunkt beruft, dann wird immer ein psychiatrischer Sachverständiger beauftragt.

00:27:40: Und dieser prüft dann insbesondere ob die Voraussetzung der Schuldunfähigkeit oder einer erheblich verminneten Schuldfähigkeit vorliegen könnten.

00:27:48: Das haben wir ja auch schon in Folge eins unseres Podcasts besprochen.

00:27:51: Wann liegt Schuldunfähigkeit?

00:27:56: Und das ist auch nichts, was innerhalb weniger Stunden entschieden wird.

00:27:59: Häufig dauern solche Gutachten auch Monate lang an.

00:28:03: Ja nach allem, was wir jetzt besprochen haben es ist für mich schon fast ein Wunder dass diese sechs Monatsfristen überhaupt eingehalten werden können wenn man so viel emitteln muss, so viele organisatorisch bedenken muss.

00:28:17: aber noch eine Nachfrage zur Tatwaffe.

00:28:19: wie ist der Kindesvater an dieser Tatwappe gelangt?

00:28:23: In den Medien wird berichtet Kindesvater die Tatwaffe eine Woche zuvor in Berlin am Kurfürstendamm gekauft haben soll.

00:28:33: Es soll sich bei der Waffe um eine Berettermodell-Siebzig gehandelt haben mit einundzwanzig Schuss Munition und dafür soll er rund viertausend Euro gezahlt haben.

00:28:43: Außerdem wird in einigen Medien berichtet, dass der Beschuldigte Verbindung zum sogenannten Miri-Klan haben soll – offiziell bestätigt ist das aber bislang nicht!

00:28:53: Gibt es da möglicherweise eine Verbindung?

00:28:56: Ja, die Verbindung zum Miri-Klan ist reine Spekulation und wie du schon gerade gesagt hast nicht offiziell bestätigt.

00:29:03: zu mir das habe ich nichts Gegenteiliges gehört.

00:29:05: Der Miri Klan ist ein weit verzweigter Familienverband dessen einzelne Angehörige seit Jahren immer wieder mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden.

00:29:15: also da geht es um Drogenhandel Gewaltdelikte und illegalen Waffenbesitz.

00:29:20: Sollte sich im Laufe der Ermittlungen eine Verbindung zum Miri-Klan ergeben, wäre sie nur dann rechtlich relevant wenn Sie einen konkreten Bezug zu Tat hätte.

00:29:29: Etwa zur Beschaffung der Tatwaffe oder Zutatplanung.

00:29:32: Derzeit haben wir da aber keine belastenden Erkenntnisse.

00:29:35: Und was passiert wenn die Ermittlung abgeschlossen sind?

00:29:39: Die Staatsanwaltschaft entscheidet wann die Ermitlungen abgeschlossen ist und aufgrund des Umfangs in der Komplexität des Tatgeschehens hat die Mordkommission die Ermittelungen übernommen.

00:29:48: Erst wenn die Staatsanwaltschaft der Auffassung ist, dass genügend Beweise für eine Verurteilung vorliegen, erhebt sie Anklage.

00:29:54: Dann kommt das sogenannte Zwischenverfahren.

00:29:58: Das zuständige Gericht und das ist hier das Schwurgericht prüft die Anklagen noch einmal unabhängig.

00:30:03: Schaut sich an ob nach Aktenlage genügt Anlass besteht die Hauptfahndung überhaupt zu eröffnen.

00:30:10: Dafür muss immer eine hinreichende Tatverdacht bestehen.

00:30:20: Erst wenn das Gericht diese Frage bejaht, erlässt es den sogenannten Öffnungsbeschluss und dann beginnt die Hauptverhandlung.

00:30:27: Und in der Hauptfahndung werden Zeugen persönlich vernommen, Sachverständige angehört, Gutachten erläutert.

00:30:32: Urkunden verlesen.

00:30:34: Auch der Angeklagte kann sich äußern oder schweigen und das Gericht bildet sich dann in die Hauptfahlung einen eigenen Eindruck – und zwar nicht nur aus den Ermittlungsakten sondern vor allem aus dem was in der Hochfahrendung passiert.

00:30:47: Dann fällt irgendwann das Urteil!

00:30:49: Man merkt also hinter einem späteren Urteil stehen oft Tausende Seitenermittlungsakten, Dutzende Zeugenvernehmungen, rechtsmedizinische Gutachten, kriminartechnische Untersuchung und manchmal mehrere Sachverständigen-Gutachten.

00:31:04: Und erst wenn all diese Puzzleteile zusammengefügt sind kann ein Gericht beurteilen was tatsächlich passiert ist.

00:31:11: und genau deshalb braucht eine Rechtsstadt auch Zeit nicht weil er langsam ist sondern weil der sorgfältig sein muss.

00:31:19: Sascha in den Medien wird auch in einem anderen Zusammenhang über die fünfundsechzigjährige Patentante des Kindesberichter, der ja einmal eben im Zusammenhang mit dem Schütteltrauma aufgetreten ist.

00:31:32: Aber sie ist auch das Fluchtfahrzeug am neunundzwanzigsten Juni gefahren und war somit also die Fahrerin des kindesvaters.

00:31:40: hat sie etwas mit der Tat zu tun oder hat sich irgendwie strafbar gemacht dadurch?

00:31:46: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt eine sehr schwierige Frage.

00:31:50: Allein weil jemand ein Auto beziehungsweise Fluchtfahrzeug fährt, macht er sich noch nicht strafbar.

00:31:56: Entscheint ist immer was die Person wusste und wollte – genau das müssen die Ermittlungsbehörden jetzt herausfinden.

00:32:02: Und worauf kommt es da konkret an?

00:32:04: Nehmen

00:32:05: wir mal zwei Extreme!

00:32:06: Erster Fall Eine Person fährt jemanden zu einem Termin hier also zum Hilfeplanengespräch und hat keinerlei Ahnung dass dieser dort sechs Menschen erschießen will.

00:32:16: dann fehlt es am Vorsatz.

00:32:18: Und auch wenn das Fluchtfahrzeug im Anschluss gefahren wird, wäre kein strafreheitlich relevantes Verhalten zur Grunde zu legen weil die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits beendet gewesen wäre.

00:32:29: Zweiter Fall genau das Gegenteil.

00:32:32: Jemand weiß dass eine schwere Straftat geplant ist und unterstützt sie bewusst indem er den Täter zum Tatort bringt oder später die Flucht ermöglicht.

00:32:42: Dann kann eine Strafbarkeit wegen Beihilfe oder je nach den Umständen sogar wegen Mithederschaft, wobei ich letztes eher für fernliegend halten würde im Betracht kommen.

00:32:52: Und hier war das eben so dass die Partentante zunächst in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde aber sie wurde mittlerweile entlassen.

00:33:00: Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen Sie keine Untersuchungsaft.

00:33:04: also sie wird den dringenden Tatverdacht wegen Beil für zum sechsfachen Mord abgelehnt haben müssen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.

00:33:14: Deshalb wäre es aktuell völlig unseriös, über eine mögliche Strafbarkeit der Fahrerin zu spekulieren.

00:33:20: Die Ermittlungen müssen zunächst klären welche Rolle die Partentante tatsächlich gespielt hat was sie wusste und ob sie überhaupt Kenntnis von einem möglichen Tatplan hatte.

00:33:31: Ja, das bleibt abzuwarten.

00:33:32: Viele Fragen sind noch offen und werden erst die weiteren Ermittlungen und möglicherweise später die Hauptverhandlung beantworten.

00:33:40: Deshalb werden wir diesen Fall sicherlich nochmal aufgreifen und euch auch auf Instagram auf dem Laufenden

00:33:46: halten.".

00:33:47: In Vorbereitung auf diesem Fall hat uns eine Frage immer wieder beschäftigt und diese möchten wir gerne an die Hörerinnen und Hörere einmal richten.

00:33:54: Nach den bisherigen Ermittlungsstand ereignete sich die Tat während eines Hilfeplans Gesprächs also eines Gesprächs, das eigentlich dem Schutz eines Kindes dienen sollte.

00:34:04: Sollten Jugendämter und Jugendhilfe Einrichtungen bei besonders wie Staffekonflikt belasteten Fällen künftig mehr Sicherheitsmaßnahmen treffen oder würde das die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Familien erschweren?

00:34:17: Wir sind sehr gespannt auf eure Kommentare!

00:34:19: Ja schreibt uns eure Gedanken dazu gerne auf Instagram.

00:34:23: dort findet ihr uns unter hinter der Robe und wir freuen uns da auf jeden Fall auf den Austausch.

00:34:30: Ja und zum Abschluss, unsere Gedanken sind heute vor allem bei den Angehörigen der sechs Getöteten.

00:34:35: Wir wünschen Ihnen für die kommende Zeit von Herzen viel Kraft!

00:34:39: Und unser Mitgefühl gilt auch dem Kolleginnen und Kollegen der Jugendhilfeeinrichtung und des Jugendamtes.

00:34:45: Viele von ihnen haben nicht nur Menschen verloren mit denen sie täglich zusammengearbeitet haben sondern auch Wegbegleiter, Vertraute und Freunde – und für all diese Menschen wird dieser Tag wohl immer unvergessen bleiben.

00:34:57: Und vielen Dank, dass ihr heute bei unserer ersten Sonderfolge zugehört

00:35:08: habt.