Kein sicheres Zuhause - Was passiert, wenn der Albtraum nebenan wohnt?

00:00:00: Eine Familie zieht mit zwei kleinen Kindern in ihr neues Zuhause.

00:00:04: Doch nebenan lebt ein Mann, der sie beobachtet, bedroht und die Angst in ihren Alltag bringt.

00:00:09: Bis klar wird – dieses Haus ist kein sicheres zu Hause mehr!

00:00:32: Willkommen zur Hinter-der-Robe de Justiz Podcast.

00:00:35: Mein Name ist Sascha Ich bin Richtamlandgericht

00:00:38: Und ich bin Victoria.

00:00:39: Ich bin Rechtspflegerin.

00:00:40: Ja wir können direkt loslegen.

00:00:43: Alle Fälle sind anonymisiert und beruhen auf veröffentlichten Entscheidungen.

00:00:47: Und die Namen haben wir geändert!

00:00:49: Es beginnt wie ein Traum, ein Grundstück am Rand eines ruhigen Wohngebiets – einen Ort an dem eine Familie ankommen will, ein Neuanfang Im Sommer of the Year, in der Sieben und sieben Jahre alt sind, unterschreiben Sarah und Simon Weber den Kaufvertrag.

00:01:03: Hundertzwanzigtausend Euro für ein Stück Zukunft!

00:01:06: Ein unbebautes Grundstück direkt neben einem älteren Haus, in dem eine Frau seit Jahrzehnten lebt – gemeinsam mit ihrem erwachsenen Sohn Georg.

00:01:14: Die Webers haben Pläne, ein Einfamilienhaus, einen Garten, ein Zuhause für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter, sieben- und elfjahrealt.

00:01:24: Nichts wirkt ungewöhnlich.

00:01:26: Keine Warnung, kein

00:01:27: Hinweis.".

00:01:28: Was ihn niemand sagt?

00:01:30: Georg ist seit Jahren auffällig!

00:01:32: Es gibt eine Geschichte – Strafverfahren, Polizeieinsätze, Bedrohungen, Alkohol und Aggressionen.

00:01:38: Schon Jahre vor dem Kauf gibt es mehrere Vorfälle.

00:01:41: In dem Jahr im Jahr zwei Tausend Sieben randaliert Georg in einer Gaststätte mit einem Messer und droht er werde die Leute abstechen.

00:01:48: Später wird er wegen Vollrausch verurteilt.

00:01:50: Zwei Tausend Dreizehn folgen weitere Polizeieinsätze.

00:01:53: Widerstand, Beleidigung.

00:01:55: Einmal soll er sogar seiner Mutter zugerufen haben – ich schlag dich tot!

00:02:00: Und im Juni zwei tausend dreizehn bedroht der Polizisten mit einer geladenen Schreckschusswaffe.

00:02:05: Dafür gibt es am Ende eine Bewährungsstrafe.

00:02:08: und es gibt etwas das besonders schwer wiegt.

00:02:11: Eine Nachbarin die damals in unmittelbarer Nähe lebte hat erlebt was es heißt wenn Georg sich auf jemanden fixiert.

00:02:18: Im Alter von etwa elf bis einundzwanzig Jahren wurde sie von Georg verfolgt.

00:02:22: Er ging je nach und beobachtete sie, bis sie sich im Jahr zwei tausend acht mit einer einstweiligen Verfügung gerichtlich gegen ihn schützt.

00:02:30: Doch davon erfahren die Weber's nichts – nicht Einwort!

00:02:34: Sie bauen ihr Haus Stein für Stein Und am vierzehnten zwölften Zwei-tausend vierzehn ziehen sie ein.

00:02:40: Ein neues Familienleben beginnt.

00:02:42: Doch sehr schnell verändert sich etwas.

00:02:44: Es sind Kleinigkeiten Unklare Geräusche nachts klopfen an der Hauswand, ein Gefühl beobachtet zu werden.

00:02:51: Dann wird es konkreter.

00:02:53: Georg betritt immer wieder das Grundstück – ungefragt und gebeten.

00:02:57: Er taucht auf, steht da, verschwindet wieder.

00:03:00: Er wird mehrfach von der Polizei abgeführt.

00:03:03: Er versteckt sich im Auto, im Kellerabgang

00:03:06: hinterbüschend.".

00:03:07: Dann, im August twenty-fünfzehn passiert etwas das jedes Gefühl von Normalität zerstört.

00:03:13: Georg läuft nackt und Blut verschmiert in der Einfahrt der Webers herum am helllichten Tag.

00:03:18: die Familie beginnt Grenzen zu ziehen.

00:03:21: sie spricht ein Hausverbot aus zieht sich zurück er richtet Zäune und Hecken versucht Abstand zu schaffen begibt sie ihm psychotherapeutische Hilfe doch das Gefühl bleibt.

00:03:32: Es folgen wiederholte Beschimpfungen und Drogen, Aussagen die nicht einfach verheilen sondern sich festsetzen.

00:03:38: Und irgendwann soll es nicht mehr nur um die Eltern gehen.

00:03:41: Georg soll sich abfällig über die ältere Tochter geäußert haben – andeuten ihr könne etwas zustoßen bei ihrem Kleidungsstil und schließlich ankündigen er werde sie vergewaltigen.

00:03:51: Gleichzeitig soll er behaupten genau zu wissen wann jemand allein Zuhause sei, wann die Kinder das Haus verlassen, wenn jemand verletzlich

00:03:59: ist.".

00:03:59: Immer wieder soll Georg die Musik auftreten, sobald die Weber's nach Hause kommen.

00:04:04: Nicht zufällig!

00:04:05: Wir ein Signal – ich bin da, ich sehe

00:04:07: euch!".

00:04:08: Dann kommt das Frühjahr zehnt siebzehn.

00:04:11: Der Nachbar soll die Webers erneut beschimpfen und soll ankündigen, er werde jetzt ins Haus gehen und seine Pistole holen.

00:04:18: Monate vergehen, die Angst wächst bis zum siebenzwanzigsten Siebten zehnte siebzen.

00:04:24: Es ist später Sommer gegen halb zehn.

00:04:26: Georg kommt auf Simon zu In der Hand ein Beil, er verfolgt ihn und schreit Ich bring dich um.

00:04:33: Simon rennt und kann entkommen Aber Georg hört nicht auf.

00:04:36: Er schlägt auf die Autos der Familie Weber ein Ein Albtraum mitten in der eigenen Einfahrt.

00:04:42: Und in diesem Moment zerbricht etwas Nicht das Auto, nicht das Eigentum Sondern das Sicherheitsgefühl Endgültig.

00:04:49: Das Haus steht noch aber es ist kein Zuhause mehr Und die Familie weiß, wir können hier nicht bleiben.

00:04:55: Nicht mit zwei Kindern!

00:04:57: Nicht nach dem was passiert ist.

00:04:59: Noch in den Wochen danach wächst ein Gedanke der sich nicht mehr verdrängen lässt Wir müssen gehen.

00:05:04: Wir werden verkaufen Mit dem Wissen es hätte Hinweise gegeben.

00:05:09: Die Geschichte war nicht neu.

00:05:11: Ja Sascha das ist unser Fall.

00:05:13: Die Webers verkaufen ihr Grundstück am Ende nicht weil sie es wollen sondern weil sie sich dazu gezwungen fühlen.

00:05:20: Die Webers stellen sich nach ihrem Auszug aber die Frage, welche Ansprüche sie gegen die Verkäuferin und ihren Sohn Georg Geltend machen können.

00:05:29: Fangen wir bei der Verkäuferin an – was wollten die Webers eigentlich von ihr?

00:05:34: Im Kern sind das zwei Dinge.

00:05:36: Erstens Sie stellen sich die Frage ob das Grundstück wirklich das war, was man ihnen verkauft hat.

00:05:43: Nach Ihrem Verständnis ist ein Wohngrundstück nämlich ein Ort in dem man sich sicher fühlen darf.

00:05:49: Wenn aber von der unmittelbaren Nachbarschaft eine ständige Bedrohung ausgeht, dann so eben die Webers sei das Grundstück mangelhaft.

00:05:59: Zweitens – Die Weber sagen, die Verkäuferin hätte beim Verkauf über Georgs Vorgeschichte aufklären müssen weil sie von dieser Wuste und zugleich wusste dass hier eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern einziehen will.

00:06:14: Ich kann die Webers da verstehen, ich glaube jeder verbindet mit seinem Zuhause einen Ort der Sicherheit.

00:06:20: Einen Ort an dem man sich zurückziehen kann um zur Ruhe zu kommen.

00:06:24: deshalb die Frage Kann ein Grundstück mangelhaft sein weil der Nachbar gefährlich ist?

00:06:30: Ja dazu müssen wir uns einmal den Sachmangelbegriff näher anschauen.

00:06:34: Ein Sachmange liegt nur vor wenn an der Sache und das Grundstuck ist ja rechtlich gesehen eine Sache etwas nicht stimmt zum Beispiel an ihrer baulichen Beschaffenheit.

00:06:44: Oder wenn Einwirkungen von außen die Beschaffen- heit oder Zweckbestimmung des Grundstücks beeinträchtigen, das individuelle Störverhalten eines Nachbarn gehört nicht dazu.

00:06:55: Wer ein Grundstück kauft übernimmt auch immer das allgemeine Risiko dass Menschen in der Umgebung schwierig, störend und sogar tyrannisierend sein können.

00:07:06: Würde man das rechtlich anders beurteilen dann wäre fast jedes Grundstuck irgendwo angreifbar, sobald die Nachbarschaft nicht funktioniert.

00:07:14: Also über die sogenannten Mängel Gewährleistungsansprüche kommen die Weber's nicht weiter.

00:07:19: aber hatte die Verkäuferin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht zumindest eine Aufklärungspflicht?

00:07:25: hätte sie nicht die Familie Weber über die Vorgeschichte ihres Sohnes aufklären müssen und hat sie nicht diese Aufklärungspflicht verletzt?

00:07:34: Ja wir müssen hier zwei Gliedrig vorgehen.

00:07:36: Erstmal muss überhaupt eine Aufklärungspflicht seitens der Verkäuferin bestanden haben.

00:07:41: Und nur wenn wir diese bejahen, dann muss die Verkäuferin diese verletzt haben und die Hürden für die Annahme einer Aufklärungspflicht sind recht hoch!

00:07:51: Eine Aufklär- pflicht kommt nämlich nur in Betracht, wenn es ein erschikanöses nachbarliches Verhalten erheblichen Ausmaßes gab – Ein Verhalten dass weit übergewöhnliche Nachbarschaftskonflikte hinausgeht, also ein Verhalten das den Nutzungswert des Grundstücks massiv beeinträchtigt und damit auch den Kaufentschluss objektiv beeinflusst.

00:08:17: Also wenn ich dich richtig verstehe müssen das Umstände sein bei denen man im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sagt Wenn nicht das gewusst hätte dann hätte ich den Vertrag nicht

00:08:27: abgeschlossen.

00:08:28: ganz genau

00:08:29: okay.

00:08:30: Zu welchem Ergebnis ist das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass sich mit dem Fall beschäftigt hat denn dann gekommen?

00:08:36: Das Oberlandestgericht Carlsruher hat eine Aufklärungspflicht der Verkäuferin im Ergebnis verneint.

00:08:43: Jetzt gucken wir uns nochmal an wie das Oberlandsgericht zu diesem Ergebnis gelangte.

00:08:47: Insgesamt sind hierbei vier Punkte näher in den Blick zu nehmen.

00:08:50: Erstens gab es vorher also vor dem Einzug der Familie Weber schon Skikanöse-Übergriffe gegenüber Nachbarn.

00:08:58: Zweitens hatte das überhaupt mit Nachbarn zu tun oder spielte es sich beispielsweise nur im eigenen Haushalt ab.

00:09:05: Drittens, wie lange ist das Ganze her?

00:09:08: Und viertens musste die Verkäuferin ernsthaft damit rechnen dass es gegenüber neuen Nachbahren von vorne beginnen wird und erst wenn diese vier Punkte zusammengenommen ein Bild fortdauernder nachbarschaftsbezogener Schikane ergeben kommt eine Aufklärungspflicht in Betracht.

00:09:24: Zunächst gab es ja die ganzen Tätigkeiten, Bedrohung und Polizeieinsätze.

00:09:28: Und zwar gegen die Verkäuferin selbst – also Geoks Mutter – gegen Polizeibeamte und gegenüber den Anwesenden in einer Gaststätte.

00:09:37: Und insoweit musste die Verkäuferinnen die Familie Weber nicht aufklären nach dem was du gerade gesagt hast weil sich diese Vorfälle nicht gegen die Nachbarn richtete sondern sie spielten sich im häuslichen Kontext oder im privaten Umfeld ab.

00:09:53: Es gab also keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass das gravierende Auswirkungen auf spätere Nachbarn haben musste.

00:10:01: aber es gab ja das Stalking einer minderjährigen Nachbarin über Jahre hinweg.

00:10:08: und später ziehen die Weh was mit zwei Töchtern in ähnlichem Alter ein.

00:10:12: Und obwohl Georg gegenüber der minderjährigen Nachbarin über Jahre hinweg ein beharliches Verhalten gezeigt hat, nämlich sie verfolgt hat.

00:10:20: Sie beobachtet hat und obwohl gerade die wir was mit zwei Töchtern in vergleichbaren Alter einziehen wollten, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Aufklärungspflicht der Verkäuferinnen auch in diesem Punkt verneint?

00:10:34: Wie hat das Oberlandes-Gericht diese Entscheidung denn

00:10:37: begründet?".

00:10:38: Das Oberlandestgericht Carlsruher stützt seine Entscheidung auf vier Punkte.

00:10:42: Erstens der Zeitfaktor.

00:10:44: Beim Kauf des Grundstücks durch die Familie Weber waren rund fünf Jahre seit dem Ende des Stalkings vergangen, zweitens nachdem die gestorkte Person zivilrechtlich gegen Georg vorgegangen war stellte er sein Verhalten ein und das wird so gewertet dass Georg sich durch die gerichtliche Intervention hat beeindrucken lassen.

00:11:06: Viertens die Einzelfallbezogenheit, also die bekannten Vorfälle betreffen nur eine Jugendliche.

00:11:13: Und viertens es gibt keinen konkreten Vortrag seitens der Familie Weber das Georg später ihren Töchtern vergleichbar nachgestellt hätte.

00:11:23: Auch wenn ich die Gründe nachvollziehen kann hinterlässt das bei mir ein Beigeschmack denn wenn die Webers gewusst hätten was in der Nachbarschaft vorgefallen ist dann hätten sie ja von dem Kauf des Grundstücks Abstand genommen.

00:11:38: Und ja, Georg hat seinen Verhalten eingestellt nachdem die Nachbarin gerichtlich gegen ihn vorgegangen ist.

00:11:45: aber Georg ist auch mehrfach gewalttätig gegenüber der Polizei aufgetreten und hat sich da von gegen ihnen eingeleitete Strafverfahren überhaupt nicht beeindrucken lassen denn es kam immer wieder zu solchen Vorfällen und da würde mich mal interessieren wie du diesen Punkt rechtlich bewerten würdest.

00:12:05: Aus meiner Sicht kann man diesen Punkt durchaus anders gewichten und ich persönlich würde in diesem Punkt auch zu einem anderen Ergebnis gelangen.

00:12:13: Zunächst könnte man berücksichtigen, dass es hier nicht um einen einzelnen Vorfall sondern um ein über viele Jahre andauerndes beharliches Verhalten handelte und zwar gegenüber einer Nachbarin die bei Beginn der Übergriffe noch ein Kind war also sie war ja elf Jahre alt und allein diese Dauer- und Zielrichtung könnten ein Muster nahe legen.

00:12:34: Weiterhin ist aus meiner Sicht festzustellen, dass Georg sein Verhalten ja nicht freiwillig beendete sondern erst nach einer gerichtlichen Intervention.

00:12:42: Es klappt da hier diese einzweilige Verfügung.

00:12:45: Er stellt sich für mich daher die Frage ob der Wegfall der Übergriffe tatsächlich Ausdruck einer nachhaltigen Verhaltensänderung war oder eben nur eine Folge äußerer Kontrolle?

00:12:57: Schließlich hat sich mit dem Einzug der Familie Weber die Situation aus meiner.

00:13:03: Plötzlich lebt wieder eine Familie mit minderjährigen Töchtern direkt neben Georg.

00:13:08: Und gerade bei so einem Umstand muss schon die Überlegung angestellt werden, ob ja frühere Verhaltensweisen nicht gerade in so einer neuen Konstellation wieder relevant werden könnten – selbst wenn es später nicht zu vergleichbaren Vorfällen kommt.

00:13:23: Eine Aufklärungspflicht muss also nicht unbedingt erst dann greifen, Verhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederholt.

00:13:34: Ausreichen könnte sein, dass es in der Vergangenheit ein ja außergewöhnliches Sicherheitsrelevantes Risiko gab.

00:13:43: Etwas das für den Kaufentschluss einer Familie objektiv wichtig

00:13:46: ist.".

00:13:46: Jetzt kommt aber auch das große Arbeit.

00:13:48: Genau!

00:13:48: Selbst wenn man hier eine Aufklärungspflicht bejahen würde, müsste die Familie Weber auch beweisen, dass die Verkäuferin von diesem jahrelang Stalking Vorfall ihres Sohnes Georg Kenntnis hatte.

00:14:00: Klar, das wäre naheliegend.

00:14:01: Aber dieser Punkt ist bestritten worden und deshalb muss der Beweis durch die Familie Weber erbracht werden.

00:14:07: Hierzu wäre dann insbesondere die gestorkte Person sowie ihre Eltern und gegebenenfalls auch Zeugen aus der ummittelbaren Nachbarschaft zu vernehmen.

00:14:15: Wie die Beweisaufnahme am Ende ausgehen wird steht auf einem anderen Blattpapier.

00:14:20: In der Praxis gestaltet sich sowas immer eher als schwierig – ich habe viele Fälle gehabt da ging es um feuchten Keller oder musste eben der Käufer beweisen dass diese Feuchtigkeit im Keller in Zeitung des Einzugs bereits bestand.

00:14:37: Es sind Zeugen zu vernehmen, es muss ein Gutachten eingohlt werden das für Ursache natürlich auch immense Kosten und am Ende weiß man nicht wie die Beweisaufnahme ausgehen wird.

00:14:47: Du hast mir auch mal gesagt, dass Zeugen gerade wenn Vorfälle schon länger zurückliegen nicht die besten Beweismittel sind.

00:14:55: Man darf Ja schließlich nicht vergessen, dass Erinnerungen mit der Zeit auch verblassen, Details verschieben sich und zwar ganz unabhängig davon wie ehrlich jemand ist.

00:15:06: Und an diesem Punkt wäre es sehr spannend über einen Fall zu reden bei dem eine Aufklärungspflicht bejaht wurde um mal das Ausmaß zu zeigen, was erforderlich ist, um eine Aufklärungsppflicht zu bejahen.

00:15:20: Diese Fälle kommen aber nicht häufig vor und wenn sie kommen dann sind sie extrem!

00:15:25: Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte mal so ein Fall zu entscheiden.

00:15:28: In diesem Fall ging es um fortgesetzte massive Schikanen, also nächtliche Ruhestörungen Schläge gegen die gemeinsame Wand Morddrohungen und viele Polizeieinsätze.

00:15:40: Es gab medizinisch dokumentierte Angstzustände Und das ganze setzte sich nach dem Verkauf auch gegenüber der Käuferin fort.

00:15:48: Die Verkäufe hatten zwar behauptet Sie hätten etwas gesagt, aber das was sie gesagt haben sollen lief sinngemäß auf der Nachbar erst mal laut hinaus.

00:15:59: Das gerechnerte das natürlich eine Bagatellisierung und keine Aufklärung.

00:16:04: Das Verhalten des Nachbarn war in diesem Fall so außergewöhnlich dass die Käuferin nicht erst konkret nach der Nachbarschaft fragen musste.

00:16:12: Das heißt die Verkäuferinnen musste auch ungefragt über diesen Umstand aufklären.

00:16:17: Ja, das ist ja unglaublich was da teilweise unter Nachbarn passiert.

00:16:21: und ja du hast es gesagt.

00:16:23: Es ist immer eine Einzelfallentscheidung und unser Zwischenergebnis ist dass die Verkäuferin nicht haftet.

00:16:30: aber jetzt richten wir unseren Blick einmal auf Georg.

00:16:34: zu welchem Ergebnis kam da das Oberlandesgericht Karlsruhe?

00:16:38: Das Oberlande Gericht Karlzruhe kam zu dem Ergebnis dass Georg den Straftatbestand der nachstellung verwirklichte also Er stellte den Webers nach, er bedrohte sie auf eine beharliche Art und Weise.

00:16:51: Und dieses Verhalten war geeignet ihre Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen.

00:16:57: Woran hat das Gericht denn diese beharliche Bedrohung festgemacht?

00:17:00: Denn interessanterweise hatte die erste Instanz also des Landgerichts den Straftatbestand der Nachstellung als nicht erfüllt angesehen und deshalb auch Ansprüche gegen Georg abgelehnt.

00:17:12: Eine solche Bedrohn konnte in zwei Fällen festgestellt werden.

00:17:16: Es gab einmal einen Vorfall am ersten April, als Georg ankündigte er werde nun ins Haus gehen und seine Pistole holen.

00:17:24: So wie am siebenundzwanzigsten Juli, als er Simon Weber mit erhobendem Beil hinterherlief und ihn so mit dem Tode bedrohte.

00:17:34: Und diese beiden Einzelereignisse waren der Höhepunkt des bereits länger andauernden Verhaltens von Georg.

00:17:41: Also er hat ja sonst nachts Klopfgeräusche von sich gegeben oder die Familie Weber auch ständig beleidigt.

00:17:47: Und was bedeutet das nun für die Ansprüche der Webers gegen Georg?

00:17:51: Für die Familie Webber ging der Fall dann ja noch weiter, sie sind erstmal in eine Mietwohnung gezogen um Abstand von Georg zu gewinnen und dort sind Sie so lange geblieben bis sie schließlich ihr Alteshaus verkauft haben und irgendwann haben sie sich ein neues Kunststück gekauft.

00:18:08: Da das Sicherheitsgefühl der Familie Weber In ihrem eigenen Zuhause entgültig zerstört war, muss Georg für all das einstehen was notwendig war um der Familie ihre Sicherheit zurückzugeben.

00:18:20: Dazu gehören zum Beispiel die Umzugskosten denn der Umzug war ja notwendig um Abstand von Georg zu gewinnen.

00:18:27: auch die zusätzliche Miete für die Mietwohnung die die Familie Weber in dieser Übergangszeit zahlen musste während ihr eigenes Haus noch leer stand muss ersetzt werden weil ja die Wohnsituation in der Mietwohnung nicht mit dem Leben im eigenen Haus vergleichbar war.

00:18:44: Und genau darauf kommt es im Schaden recht an, es geht darum den ursprünglichen Zustand so weit wie möglich wiederherzustellen – das nennt sich Totalreparation!

00:18:55: Und schließlich musste Georg auch die Kosten für den Neustart ersetzen also die Nebenkosten für den Kauf eines neuen Hauses wie zum Beispiel Notarkosten und die Grunderwerbsteuer.

00:19:07: Die Familie Weber hat ihr Haus am Ende ja für weniger Geld verkauft, weil sie die neuen Käufer über diese Situation mit Georg aufklären mussten.

00:19:16: Musste dieser Mindererlös von Georg auch ersetzt werden?

00:19:20: Nein!

00:19:21: Der Verlust den die Familie Weber durch den Verkauf ihres alten Zuhauses erlitten haben ist nicht zu ersetzen.

00:19:28: Der Straftatbestand der Nachstellung möchte nur die persönliche Lebenssituation der Familie Weber schützen also ihre Sicherheit, ihre Freiheit und deren Möglichkeit das eigene Leben wieder selbstbestimmt zu gestalten.

00:19:44: Zwar handelt es sich bei diesen Vermögens-Einbußen um einen finanziellen Nachteil der irgendwie mit dem Geschehen zusammenhängt.

00:19:53: man spricht hier von einem sogenannten Vermögenfolge Schaden aber dieser Vermögesverlust war nicht notwendig um wieder sicher leben zu können.

00:20:01: außerdem hätte die Familie Weber ihr haltest Zuhause nicht zwingend verkaufen müssen.

00:20:07: Sie hätten es auch behalten und vermieten

00:20:09: können.".

00:20:10: Ja, in diesem Podcast wollen wir ja auch immer hinter die Robe schauen.

00:20:14: Deshalb habe ich noch ein paar Fragen, die sich auf deine Tätigkeit als Richter beziehen.

00:20:18: Bin gespannt!

00:20:20: Wenn du für solche oder generell für Nachbarschaftsfälle zuständig wirst und dir dazugehörigen Akten liest Entsteht da eigentlich schon vor der Verhandlung ein Bild davon, wie das Aufeinandertreffen der Parteien im Gerichtsal dann aussehen wird?

00:20:35: Ja praktisch immer.

00:20:36: In den meisten Fällen besteht der Konflikt zwischen den Nachbarn schon seit Jahren und ein Gerichtsverfahren ist dann oft nur die nächste Eskalationsstufe.

00:20:47: Bereits wenn ich die Schriftsetze zur Vorbereitung des Termins lese merke ich sofort dass sie in der Regel zwar Ja juristisch formuliert sind, aber zwischen den Zeilen spürt man sofort was dahinter steckt.

00:20:58: Wut, Enttäuschung, Belastung, Angst und oft wird alles unglaublich detailliert beschrieben – ganz konkrete Uhrzeiten, Geräusche, einzelne Blicke

00:21:09: usw.,

00:21:11: Dinge die man nur so festhält wenn sie einen dauerhaft beschäftigen.

00:21:16: Und manchmal haben diese Schriftsetzer auch etwas Krimiartiges.

00:21:20: Und was nimmst du dann wahr, wenn die Parteien das erste Mal im Gerichtzeit aufeinandertreffen?

00:21:25: Die Fronten sind meist längst verhärtet.

00:21:27: Viele kommen nicht um zuzuhören sondern in der Hoffnung vom Gericht bestätigt zu werden und das merke ich oft ganz konkret.

00:21:35: Nachdem Sie Ihre Geschichte erzählt haben richten sie erwartungsvoll die Blicke zu mir fast schon als würden sie auf genau diese Bestätigung warten.

00:21:44: Die Emotionen sind in einem solchen Fall eigentlich stets spürbar.

00:21:49: Man sieht den Menschen häufig auch an, was der Streit mit ihnen gemacht hat.

00:21:53: Gerade werden Grundstückskaufverträge rückabgewickelt werden sollen weil gravierende Mängel wie zum Beispiel Asbest von der Verkäuferseite verschwiegen worden sind.

00:22:03: da sitzt die Angst im Raum um die Kinder und die Existenz um das ganze Ersparte.

00:22:09: Gibt es denn Momente, die dir besonders in Gedächtnis geblieben sind?

00:22:13: Ja, solche Momente gibt es und die bleiben auch im Gedächtnis.

00:22:16: Ich erinnere mich zum Beispiel an ein Ehepaar das ein Haus gekauft hatte und darin mit Kindern eingezogen war ohne zu wissen dass in der unmittelbaren Nachbarschaft einen Mann lebt der wegen eines schwerwiegenden Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden war und seine Strafe bereits abgesetzt hat.

00:22:34: Da die Verkäufer diesen Umstand verschwiegen haben sollen verklagten sie sich auf Rückabwicklung des Kaufvertrages Und man hat im Termin die ganze Zeit gespürt, was das mit ihnen macht.

00:22:45: Sie saßen nebeneinander, haben sich durchgehend an den Händen gehalten und trotz einer umfangreichen Beweisaufnahme in der ich diverse Nachbarn als Zeugen vernommen hatte muss ich am Ende die Klage abweisen weil eben der Nachweis des arglistigen Verschweigens nicht geführt werden konnte.

00:23:02: In einem anderen Fall hatte eine Familie erst nach dem Einzug erfahren dass das Grundstück mit Schadstoffen also Asbest belastet ist.

00:23:09: Sie hatten ihr gesamtes Erspartes in das Haus gesteckt, zusätzlich ein Kredit aufgenommen und plötzlich stand nicht nur die finanzielle Existenz im Raum sondern natürlich auch die Sorge um die Gesundheit der Kinder.

00:23:21: Und dann gibt es häufig auch Streitigkeiten um Videokameras.

00:23:24: also eine Kamera wird auf dem eigenen Grundstück installiert meist mit dem Gedanken das eigene Eigentum zu schützen.

00:23:31: Der Nachbar erlebt das aber ganz anders.

00:23:34: er hat das Gefühl beobachtet zu werden.

00:23:36: Viele fühlen sich dadurch in ihren Rechten betroffen, etwa in ihrer Privatsphäre oder darin sich frei auf dem eigenen Grundstück bewegen zu können.

00:23:44: Und oft kommt noch die Unsicherheit darüber hinzu was eigentlich genau aufgenommen wird.

00:23:49: werden Bilder gespeichert und wenn ja was passiert mit diesen Dateien?

00:23:53: Genau diese Ungewissheit löst bei vielen ein starkes unbehagen aus.

00:23:58: In all diesen Fällen geht es am Ende darum ob man sich im eigenen Zuhause noch sicher und wohl fühlt.

00:24:05: Und genau deshalb sind solche Konflikte so belastend, weil sie den Alltag dauerhaft beeinflussen.

00:24:11: Das kann ich sehr gut verstehen das die Fälle im Gedächtnis geblieben sind.

00:24:17: Es ist denn so dass ein Urteil einen solchen Konflikt zum Beispiel um die installierten Kameras löst?

00:24:25: oder sind das nicht genau die Felle in denen die Herbeiführung einer gemeinsamen Lösung besser wäre?

00:24:31: Ja dann sprichst du einen guten und wichtigen Punkt an.

00:24:34: Ein Urteil beendet ein Verfahren, aber selten den Konflikt.

00:24:39: Nachbarn wohnen weiter nebeneinander und sehen sich im Alltag.

00:24:43: Da ist es schwierig sich einfach aus dem Weg zu gehen und ich sage den Parteien im Termin immer ganz offen sie müssen noch die nächsten, ich sag jetzt mal zehn bis zwanzig Jahre miteinander klarkommen.

00:24:53: Was brauchen Sie, damit das nachbarschaftliche Zusammenleben wieder funktioniert?

00:24:58: Das muss aus Ihrer Sicht passieren.

00:25:00: Damit sie heute Abend bei einem schönen Glas Rotwein auf den Tag zurückblicken und sagen können, dass bei ein guter Tag endlich ist der Nachbarschaftlichen Konflikt beendet!

00:25:09: Die Riffen Darinnen und Riffendare die bei mir am Gericht ausgebildet worden sind werden wahrscheinlich jetzt schmunzeln denn den Satz haben sie bei mir in den Gerichtsverhandlungen häufiger gehört.

00:25:21: Und wenn ich solche konkreten Fragen an die Parteienrichte.

00:25:25: Dann fangen die Partei plötzlich an, sich ernsthaft Gedanken zu machen.

00:25:29: sie sprechen sich mit ihren Anwälten ab gehen auch mal raus und besprechen die Situation in Ruhe.

00:25:34: Und wenn dann die eigentlichen Bedürfnisse auf den Tisch kommen und diese haben oft gar nicht direkt etwas mit dem Streitgegenstand zu tun da Auslöser für das Gerichtsverfahren der nachbarschaftliche Konflikt ist entstehen häufig gute Ansätze und Ideen Und daraus wiederum entwickelt sich in vielen Fällen eine ja für beide Parteien tragfähige Lösung.

00:25:58: Wenn dieser nachbarschaftliche Konflikt einmal gelöst ist, wird der eigentliche Streitgegenstand oft zunehmensache und lässt sich dann ganz einfach klären.

00:26:06: Interessant wie du das so beobachtest.

00:26:09: sind Nachbarschaftsstreitigkeiten denn etwas was du gerne gemacht hast mittlerweile?

00:26:14: Du bist ja momentan im Strafrecht tätig?

00:26:17: Ja ich habe diese Nachbarschaftreitigkeiten tatsächlich immer sehr gerne gemacht, weil die eben etwas sehr konflikträchtiges mit sich bringen.

00:26:26: Und mir gelang es in vielen Verfahren, die Parteien zueinander zu bringen – also sie zu vergleichen und ich fand auch immer ganz interessant den Verlauf des Prozesses.

00:26:36: Am Anfang sprechen Sie nur von Kläger Beklagter und irgendwann im Termin entwickeln Sie gemeinsam Lösungen und Ideen und plötzlich sind sie wieder per Du!

00:26:49: Da war das für mich ein schöner Erfolg am Ende zu sehen, dass aus einem Nachbarschaftskonflikt doch wieder eine vernünftige Nachbarsschaft geworden ist.

00:27:00: Und ne Annäherung wahrscheinlich auch?

00:27:02: Ne

00:27:02: Annährung.

00:27:03: und ja ich hatte sogar mal einen Fall gehabt da haben sie dann angefangen sich wieder zu treffen gemeinsam zu grillen und Spielabende zu veranstalten.

00:27:12: also das kann auch in diese Richtung gehen, dass ein Nachbarschaffekonflik gelöst wird.

00:27:17: Ja schön, dass du auch das miterlebst dann bei Gericht und auch einen großen Teil dazu beiträgst.

00:27:24: Dass es am Ende wieder aufeinander zugehen ist.

00:27:28: Und ja damit sind wir am Ende unserer Folge angekommen.

00:27:32: Ja und vielen Dank, dass ihr dabei wart und uns zugehört habt!

00:27:36: Wir würden uns natürlich über eine fünf Sterne Bewertung sehr freuen.

00:27:45: Tschüss!