Hochschwanger vor der Zwangsräumung

00:00:00: Eine hochschwagere Frau steht kurz davor, ihre Wohnung zu verlieren.

00:00:03: Der Gerichtsvollzieher ist schon beauftragt – doch sie bittet um Schutz!

00:00:07: Ihre letzte Hoffnung?

00:00:08: Ein Antrag beim Amtsgericht.

00:00:30: Willkommen zur Hinter der Robe der Justiz Podcast.

00:00:33: Wir erzählen echte Fälle aus die Justiz, erklären rechtliche Entscheidungen und sprechen darüber was Entscheidungen mit Menschen machen.

00:00:40: Mein Name ist Sascha Ich bin Richter am Landgericht

00:00:42: Und ich bin Victoria, Rechtspflegerin.

00:00:45: In unserer ersten Folge hast du mir ja schon ein paar Fragen zu meinem Beruf gestellt und die heutige Folge möchte ich gerne nutzen, um dir ein paar fragen zu stellen damit unsere Hörer dich auch ein bisschen besser kennenlernen.

00:00:56: Ja, gerne!

00:00:57: Also die meisten wissen wahrscheinlich gar nicht das es den Beruf der Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern gibt.

00:01:03: dabei ist es so dass jeder Bürger einmal in seinem Leben mal mit einem Rechtspflege zu tun haben wird oder auch bereits schon hatte.

00:01:11: vielleicht kannst uns einfach mal erzählen was macht einen Rechtspfeger so?

00:01:14: Ja, das stimmt.

00:01:15: Die meisten Menschen, denen ich meinen Beruf nenne, die gehen auch erst mal davon aus dass sich in der Pflege im Rechtsbereich irgendwie tätig bin.

00:01:22: aber Rechtspflegerinnen und Rechtspflege arbeiten bei Gerichten- und Staatsanwaltschaften und dort übernehmen sie Aufgaben also bei den Gerichten, die früher mal Richterinnen und Richtern übertragen waren Und unsere Entscheidung treffen wir selbstständig Unabhängig und ohne Weisung, also genauso wie Richterinnen und Richter.

00:01:43: Und die Bereiche in denen wir tätig sind, die sind ganz unterschiedlich.

00:01:46: Also beispielsweise eröffnen wir Testamente, setzen Unterhalt fest überwachen Betreuerinnen und Betreuern und auch Vormünder und machen sämtliche Eintragungen im Grundbuch.

00:01:58: Auch für Insolvenzverfahren und Zwangsversteigerungen sind wir zuständig aber auch über Räumungsschutz wie in unserem heutigen Fall entscheiden Rechtsfigurinnen- und Rechtspfleger.

00:02:07: Und an welchem Gericht bist du derzeit eingesetzt und was hast du dort bisher gemacht?

00:02:11: Ich bin an einem Oberlandesgericht tätig, also gar nicht mehr in dem Bereich den ich gerade vorgestellt habe.

00:02:17: Und dort arbeite ich in der Verwaltung zum einen im Personalbereich und war dafür die Bewährungshelfer und auch mal für die Rechtsreferendare im gesamten Bundesland zuständig.

00:02:29: Zum anderen eben noch im Justizprüfungsamt – das ist für das erste juristische Staatsexamen zuständig – zurzeit bin ich aber nicht im Dienst denn ... Das haben wir letzte Folge gar nicht angesprochen.

00:02:40: Wir sind nicht nur Kollegen, wir sind auch verheiratet und Eltern und zurzeit befinde ich mich in

00:02:45: Elternzeit.".

00:02:47: So ist es!

00:02:47: Und ja vielen Dank erstmal für diesen tollen Einblick und ich denke auch dass wir in diesem Podcast noch mehr Fälle machen indem wir deinen Aufgabenbereich konkreter kennenlernen und man sieht wie spannend abwechslungsreich und komplex die Bereiche sind mit denen du es als Rechtspflegerin zu tun hast.

00:03:04: Ja das stimmt.

00:03:06: Dann würde ich sagen, wir starten mit unserem Fall.

00:03:08: Ja vorab noch der Hinweis – alle Fälle sind anonymisiert und beruhen auf veröffentlichte Entscheidungen Und die Namen haben wir geändert.

00:03:16: Ja dann würde ich sage du präsentierst uns den Sachverhalt.

00:03:21: Anna ist der Schöpft Ihr Partner ist krank, ihr Kind is krank und sie trägt ein zweites ungeborenes Kind unter dem Herzen.

00:03:28: Am XXIII.

00:03:29: Mai, im Jahr für die Welt Geplant, per Kaiserschnitt.

00:03:34: Doch es ist nicht der Kliniktermin, der jetzt zählt, sondern ein anderer!

00:03:38: Der neunzehnte Mai, twenty-fünfundzwanzig um acht Uhr dreißig.

00:03:42: Vier Tage vor der geplanten Geburt.

00:03:44: Es soll DER Moment sein in dem ein Gerichtsvollzieher für ihrer Tür steht – Zwangsräumung.

00:03:49: Anna und ihre Familie sollen aus ihrer Wohnung

00:03:51: raus.".

00:03:52: Anna hat sich um eine andere Wohnung bemüht und die Gemeinde hat zugewiesen, was verfügbar war.

00:03:57: Ein Container steht als Notunterkunft bereit – eine Notlösung in der es an medizinischer und hygienischer Grundversorgung mangeln soll.

00:04:05: Kein Ort für eine werdende Mutter und ihr Neugeborenes!

00:04:08: Einer Alternative gibt's nicht trotz

00:04:10: Schwangerschaft.".

00:04:12: Also bleibt Anna nichts anderes übrig, als sich gegen die Zwangsräumung zu wehren.

00:04:16: Ihr letzter Rettungsanker?

00:04:18: Ein Antrag auf Räumungsschutz beim Amtsgericht.

00:04:20: Sie hat ärztliche Unterlagen vorgelegt ein Bericht aus dem Krankenhaus.

00:04:24: sie hat geschildert was es bedeuten würde wenn sie jetzt ausziehen müsste Jetzt unmittelbar vor der Geburt in diese Not unterkommt für sie und ihr neu geborenes Kind.

00:04:34: Doch das Amtsgericht Schwabach hat den Antrag auf Räumungsschutz abgelehnt.

00:04:38: Das, was die Familie vorbringt, reiche so die Einschätzung des Gerichts nicht aus um die Räume zunächst zu

00:04:44: stoppen.".

00:04:45: Die Schwangerschaft, aus Sicht des Amtsgerichts kein Umstand der für sich genommen ausreicht.

00:04:50: Vielmehr erscheint eine erneute Schwangersschaft im Hinblick auf die finanzielle Lage der Familie – so heißt es als geradezu fahrlässig!

00:04:58: Auch die Hinweise auf Erkrankungen des Vaters und des bereits vorhandenen Kindes führen zu keiner anderen Bewertung.

00:05:04: Am Ende bleibt der Räumungstermin bestehen.

00:05:06: Anna und ihre Familie müssen ihre Wohnung

00:05:08: verlassen.".

00:05:09: Doch dann greift das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht ein.

00:05:14: Buchstäblich in letzter Minute!

00:05:16: Ja Sascha, das ist unser Fall aus der Sicht von Anna und ihrer Familie.

00:05:20: Bevor wir richtig in den Fall starten müssen wir glaube ich einmal erklären wie es überhaupt so weit kommen kann.

00:05:25: also warum steht plötzlich der Gerichtsvollzieher vor der Tür?

00:05:30: Also am Anfang steht zwischen Mieter und Vermieter ganz häufig ein gewöhnliches Mietverhältnis.

00:05:35: Dann kommt es irgendwann dazu, dass es Streitigkeiten gibt.

00:05:38: Zum Beispiel wegen bestehender Mietrückstände.

00:05:40: Die Fronten verhärten sich, Mieter und Vermieter merken eine außergerichtliche Lösung können sie nicht erzielen... ...und dann landet der Fall schließlich vor Gericht!

00:05:48: Und dort kommt es jedoch nicht immer zu einem Urteil.

00:05:51: Häufig ist nämlich so das Mietter & Vermietern einen sogenannten Räumungsvergleich schließen wie auch in unserem Fall.

00:05:57: In einem solchen Räümungsvergleich wird dann zum Beispiel geregelt, dass der Mieta die Wohnung bis zu einem bestimmten Tag geräumt haben muss Etwa sechs Monate nach Abschluss des Vergleis, damit eben der Mieter auch ausreichend Zeit hat sich eine neue Bleibe zu suchen.

00:06:11: Ich habe übrigens auch immer versucht in meinem eigenen Verfahren das so zur Hand haben.

00:06:16: Irgendwann ist an dieser Tag erreicht und der Vermieter merkt, oh!

00:06:19: Der Mietter wohnt immer noch in einer Wohnung und zieht nicht aus – aus welchen Gründen auch immer?

00:06:23: Und nun kann der Vermeeter die Räumung nicht einfach selbst durchsetzen indem er zum Beispiel die Schlösser austauscht?

00:06:29: Er benötigt die staatliche Hilfe.

00:06:32: Hierzu beauftragt der Vermieter den Gerätzvollzieher.

00:06:35: Dieser wiederum bestimmt einen Räumungstermin und informiert die Betaligten darüber.

00:06:40: Und je näher nun dieser Räummungsttermin rückt, desto größer wird natürlich auch der Druck auf den Mieter.

00:06:45: Und genau in diesem Punkt befindet sich Anna – sie ist hochschwanger, die Geburt steht unmittelbar bevor und gleichzeitig droht ihr die Zwangsräumung.

00:06:53: Unter diesen Umständen stellt sich für Anna die Frage gibt es noch irgendeine Möglichkeit die Räume aufzuhalten oder zumindest hinauszuschieben?

00:07:01: Und genau an dieser Stelle kommt dann der sogenannte Räümungsschutz ins Spiel Und über solche Anträge entscheidet allerdings der Rechtspfleger.

00:07:07: Victoria, kannst du uns einmal erklären was genau hinter einem Antrag auf Räumung Schutz steckt?

00:07:12: Der Räumungsschutz bedeutet vereinfacht gesagt, dass in besonderen Ausnahmbefällen eine Zwangsräumung vorübergehend aufgehoben, untersagt oder eingeschränkt werden darf.

00:07:22: Das kommt aber nicht schon dann in Betracht wenn eine Räümung einfach belastend oder unangenehm ist denn das kann man sich vorstellen es ist eine Zwanksvorstreckungen fast immer.

00:07:32: Es müssen wirklich ganz besondere Umstände vorliegen Und das ist zum Beispiel dangegeben, wenn durch die Räumung ernsthafte Gefahren für die Gesundheit entstehen oder wenn es Leben bedroht wäre.

00:07:43: Diese besonderen Umstände müssen bei der Räümung zu einem Ergebnis führen, dass man als unerträglich oder unzumutbar empfinden würde – also etwas über das hinausgeht was man normalerweise hinnehmen muss bei einer Zwangsvorstreckung.

00:07:57: und da spricht dann eben von der sogenannten Sittenwidrigen Härte.

00:08:03: Selbst wenn man diese Prüfung durchgeführt hat, dann ist man damit noch nicht am Ende.

00:08:08: Denn auf der anderen Seite steht ja auch der Vermieter und der muss mit seinen Interessen natürlich auch gesehen werden und er hat das Interesse seine Wohnung natürlich irgendwann zurückzubekommen und auch eine gerichtliche Entscheidung irgendwann durchsetzen zu können.

00:08:22: Und deshalb muss man immer beides gegeneinander abwägen also Die besondere Notlage des Mieters gegen die Interessen des Vermieters.

00:08:31: Und nur dann, wenn die Schutzinteressen des Meters deutlich schwerer wiegen kommt ein Räumungsschutz überhaupt in Betracht.

00:08:38: und zu welchem Ergebnis ist das Amtsgericht Sparbach an das sich Anna ja gewendet hat denn dann gekommen?

00:08:44: Das Amts Gericht Sparbach hat die Schwangerschaft, die familiären Belastungen und auch diese drohende Unterbringung im Container Ja, nicht als außergewöhnliche Härte bewertet.

00:08:57: Es hat also den Antrag auf Räumungsschutz abgelehnt.

00:09:01: Für Anna und ihre Familie bedeutet es zunächst die Räümung durch den Gerichtsvollzieher da

00:09:04: verfolgen.".

00:09:06: Und an dieser Stelle wendelt sich Anna Janan an das Bundesverfassungsgericht?

00:09:10: Vielleicht können wir da erst mal drüber reden was das Bundes- verfassungs- gericht eigentlich für eine Aufgabe erfüllt.

00:09:17: Du hattest es ja schon bei der Vorstellung, dass falls gesagt das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht Deutschlands.

00:09:23: Es hat seinen Sitz in Karlsruhe und wurde im Jahre dekundinzehntundneinundfünfzig gegründet.

00:09:28: Das Bundesverfaßungsgerichts besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern die jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden.

00:09:38: Und ja, man kann es sich wie eine letzte Schutzinstanz vorstellen.

00:09:44: Und auch wichtig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können nicht angefochten werden.

00:09:49: und Anna hat sich in diesem konkreten Fall dorthin gewendet weil sie in der Ablehnung des Räumungsschutzes durch das Amtsgericht Schwabach und eben dieser unmittelbar drohenden Räümung eine Verletzung ihrer Grundrechte gesehen hat.

00:10:02: Und wie hat das Bundesverfassungsgericht dann über den Fall entschieden?

00:10:05: Das Bundesverfahrensgericht hat hier eine einzweilige Anordnung erlassen, also eine vorläufige Regelung durch die die Räumung für sechs Monate ausgesetzt wurde.

00:10:15: Und das Bundes-Verfassunggericht führte für diese Entscheidung mehrere Gründe an und Aus meiner persönlichen Sicht schon sehr deutliche Worte für die Entscheidung des Amtsgerichts Schwabach gefunden.

00:10:26: Das Bundesverfassungsgericht sah existenzielle Grundrechte betroffen und hat auch ganz konkrete Zweifel dahingehend geäußert, ob das Amts-Gericht, die von Anna vorgebrachten Umstände mit der erforderlichen Tiefe geprüft hat.

00:10:42: Welche Grundrechten waren denn betroffen nach dem was Anna vorgetragen hat?

00:10:46: Ja, ich sage mal so im Wesentlichen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

00:10:51: Wegen dieser möglichen drohenden Gesundheitsgefahrten aber auch eben das recht auf Menschenwürde spielte bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine entscheidende Rolle also im Hinblick auf die Unterbringung im Anschluss an die Räumung.

00:11:04: denn es geht bei der Prüfung ob Räümungsschutz gewährt wird nicht nur um den Räumsvorgang als Seuchen.

00:11:12: ganz wichtig ist eben auch Was nach der Räumung, was nach dem Räubungsvorgang passiert?

00:11:17: Also welchen Bedingungen ist ein Mensch ausgesetzt und bestehen gefahren.

00:11:23: Ja das stimmt.

00:11:23: um uns das mal vor Augen zu führen welche konkreten Gefahren da bestehen können fange ich mal mit der Räumung an sich an.

00:11:31: Also, der Moment der Rähmungen kann natürlich gerade bei einer Schwangerschaft in den letzten Wochen eine echte Belastung darstellen.

00:11:37: da kommt es ja zu Stress, zu Zeitdruck und es gibt auch keine Ruhe für die Schwangere Und das kann natürlich zur Komplikation führen, die dann für Mutter- und Kind gefährlich werden können.

00:11:50: Ja nicht nur während des Räümungsvorgangs sondern auch nach der Rräumung und dem Umzug in einen Container nimmt die psychische Belastungen ja nicht einfach ab.

00:11:58: Es bleiben Unsicherheiten, wie es weitergeht.

00:12:00: Die ist enge Gefühl und auch eine allgemeine Überforderung.

00:12:04: Und das in einer Situation, in der Mutter und Kind eigentlich Stabilität benötigen?

00:12:08: Ja, man ist ja einfach überhaupt nicht in der gewohnten Umgebung.

00:12:12: Das kommt noch mal zusätzlich dazu.

00:12:15: Genau!

00:12:15: Das ist für mich ein wichtiger Punkt.

00:12:18: Es kann sein, dass es in der Unterkunft in der Anna- und ihr Neugeburgenes untergebracht werden soll.

00:12:23: Nur Gemeinschaftsbeter gibt Somit eine Umgebung für eine Mutter und ihr Neugebogenes besteht, die nicht hinreichend hygienisch ist.

00:12:33: Und wenn hygienische Standards nicht eingehalten werden können dann kann sich das Infektionsrisiko für Muttern Neugeburgenes erhöhen – gerade in den ersten Tagen nach der Geburt!

00:12:43: Du hast es schon angedeutet.

00:12:44: und da kommen wir zum nächsten Problem.

00:12:47: Wir können nicht genau sagen, was Anna und ihre Familie in der Notunterkunft erwartet hätte.

00:12:52: Denn das Bundesverfassungsgericht moniert auch, dass das Amtsgericht Schwabach diese Frage gar nicht weiter vertieft hat sondern sie hat die Familie weitergeleitet an die Ordnungsbehörden also damit die Zuständigkeit einfach weiter gegeben.

00:13:07: Und das Bundes-Verfassung Gericht stellt eben klar, Notfalls auch mittels Sachverständiger Hilfe hätte prüfen müssen, welche gesundheitlichen Folgen der Umzug und die Unterbringung an sich mit sich bringen und mit welcher Wahrscheinlichkeit dann diese Folgen wiederum eintreten.

00:13:27: Und das Ansgricht hätte auch zu dem Ergebnis kommen können, dass Gefahren in der Notunterbringung bestehen aber die durch welche Maßnahmen auch immer umgangen werden können.

00:13:38: und das setzt aber eben voraus, dass man sich ein genaues Bild gemacht hat und gegebenenfalls vor Ort war.

00:13:46: Und genau das hat das Amtsgeld Schwabach unterlassen.

00:13:48: Es hat nämlich unterlassen, konkret zu würdigen welche Belastungen für Anna und ihr Kind durch diese Unterbringung in einen Container drohen also medizinisch gesehen hygienisch aber auch psychisch.

00:14:00: Denn ein Container mit ja unklarer medizinischer Versorgung ohne irgendwelche Rückzugsmöglichkeiten für Mutter und Neugebogenes, das kann je nach Umständen menschenunwürdig sein.

00:14:10: Und genau das ist was das Bundesverfassungsgericht hier auch kritisiert – wenn ein Gericht nicht weiß welche Bedingungen jemanden erwarten dann kann es die Zumutbarkeit für eine Hochschwangere und ihr noch Ungebogenes nicht beurteilen.

00:14:27: Ein

00:14:31: weiterer Punkt war ja auch der Umgang mit der Schwangerschaft.

00:14:34: Das Ansgricht hat die Schwangersschaft trotz Vorlage eines Krankenhausberichts nicht als ausreichend Nachgewiesen angesehen, was hat das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt?

00:14:44: Also als ich das gelesen habe, war ich doch sehr verwundert.

00:14:47: Denn wenn ein Gericht Zweifel an so einem zentralen Umstand hat, dann darf es sich nicht darauf beschränken sondern muss Nachfragen aufklären und gegebenenfalls auch weitere Nachweise anfordern.

00:14:58: Das bezieht sich nicht nur auf die Schwangerschaft, sondern eben auch auf die Erkrankungen des Partners und des Kindes.

00:15:04: Das Hauptaugenmerk lag zwar nicht auf den Erkranken des Partners oder des Kinds aber für die Prüfung war das eben mit zu berücksichtigen.

00:15:11: Und diese Erkrankungen waren zwar nicht im Detail von Anna ausgeführt, aber das Amtsgericht Schwabach hat auch die Darlegung nicht weiter aufgeklärt.

00:15:20: Es hätte dies tun müssen.

00:15:23: Zusätzlich hat das Ansgarich ja auch die erneute Schwangerschaft im Hinblick auf die finanzielle Situation als Zitat gerade zu fahrlässig bewertet.

00:15:33: Wie hat das Bundesverfassungsgericht diese Bewertung eingestuft?

00:15:37: Diese Bemerkung ist so dass Bundesverfestungsgerichts Aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht tragfähig.

00:15:43: Und da das Bundesverfassungsgericht aus meiner Sicht absolut recht, die staatliche Schutzpflicht entfällt nicht nur weil eine Lebensentscheidung für problematisch oder unvernünftig erachtet wird

00:15:54: Ja, die Formulierung ist mir auch echt lange nicht aus dem Kopf gegangen.

00:15:57: Denn sie zeigt wie schnell wir selbst in der Justiz anfangen Lebensentscheidungen zu bewerten vielleicht sogar unbewusst.

00:16:05: aber gerade in so einem Moment darf der Staat natürlich noch zusätzlich mit den moralischen Finger zeigen sondern muss sich seiner Schutzpflichten bewusst sein und denen auch nachkommen.

00:16:16: Dem stimme ich zu.

00:16:17: Wir haben nämlich keine Deutungshoheit darüber wann ein Mensch sich für einen Kind entscheidet auch unter welchen Bedingungen.

00:16:24: Denn so wird das Recht auf Familiengründung an ganz bestimmte Voraussetzungen geknüpft wie Einkommen, Wohnsituation oder eben auch soziale

00:16:32: Stabilität.".

00:16:33: Ganz wichtiger Punkt und ein weiterer wichtiger Punkt war ja wie am Anfang gesagt die Abwägung der Interessen also Andersinteressen gegen die Interessen des Vermieters.

00:16:44: was hat das Bundesverfassungsgericht denn dahingehend festgestellt?

00:16:48: Hat das Amtsgericht diese Abwigung vorgenommen?

00:16:51: Nein, also jedenfalls nicht in dem Beschluss mit dem das Amtsgeetsschwabach den Räumungsschutzantrag abgelehnt hat.

00:16:59: Die vorgetragenen Umstände wurden in diesem Beschluss eben einfach als nicht ausreichend bewertet und deshalb ist es gar nicht mehr zu einer Abwägung gekommen.

00:17:08: Eine solche Abwigung erfolgte er später im sogenannten Nicht-Abhilfebeschluss.

00:17:12: Also ein Nicht-Anhilfebeschluß ergeht immer dann wenn gegen die Ausgangsentscheidungen Beschwerde eingelegt wird und das Gericht, hier eben auch das Amtsgericht Schwabach seine Entscheidung nochmal überprüft.

00:17:24: Aber auch unter Berücksichtigung der neuen Argumente kein Anlass sieht sie zu ändern sondern bei seiner ursprünglichen Entscheidung bleibt.

00:17:32: Und dem Nicht-Abhilfebeschluss hat das Amtesgericht schwabach ja dem Interesse des Vermieters Vorrang eingeräumt und hierbei eben die Rechte von Anna und ihrem ungeborenen Kind soeben als Bundesverfassungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt.

00:17:45: Wir haben am Ende verlangtes Bundesverfassungsgericht keine bestimmte Entscheidung, sondern eine tragfähige Begründung.

00:17:52: Und genau an diesem Punkt greift dann das verfassungsgerechtliche Korrektiv ein.

00:17:57: also Gerichte sind nicht unfehlbar.

00:17:59: unser Justizsystem lebt davon dass in Zweifelsfällen geprüft gewichtet und nurfalls auch korrigiert wird.

00:18:06: alles ohne Schuldzuweisungen sondern immer mit dem Blick auf das ja verfasslungsrechtlich richtige Ergebnis.

00:18:13: Zum Abschluss der Entscheidung weiß ich, dass sie noch was am Herzen liegt.

00:18:17: Willst du uns vielleicht verraten, was das ist?

00:18:19: Ja in diesem Fall haben wir uns auch völlig zu Recht sehr ausführlich mit Annas Perspektive als Mieterin beschäftigt, auch weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sich auch nur mit dieser beschäftigt hat und deshalb wissen wir auch gar nicht, was der Vermieter konkret vorgetragen hat also wie die Sicht des Vermieters auf diese Situation ist.

00:18:41: Aber zur Thematik des Räumungsschutz gehört eben auch, dass es Fälle gibt in denen die andere Seite also die Vermieterseite genauso unter Druck steht.

00:18:50: Die brauchen eventuell dringend ihre Wohnung zurück weil sie selbst oder eine angehörige Pflege bedürftig geworden sind oder sie brauchen dringende Zahlungen der Miete die ja teilweise über Monate ausgeblieben ist und das sind leider keine Einzelfälle.

00:19:08: Sie zeigen einfach, dass der Räumungsschutz eben jedes Mal wieder eine neue Abwägung verlangt und das man bei dieser Abwährung eben beide Seiten sehen muss.

00:19:18: Da stimme ich dir absolut zu!

00:19:19: Das habe ich auch als ich neun Monate am Amtskrieg Zivilrichter war hautnah miterleben müssen was das teilweise für die Vermieter bedeutet ihre Wohnung nicht zurückzubekommen und eben auch kein Geld.

00:19:31: also das war wirklich für die vermieter immer sehr sehr belastend.

00:19:34: und solche Prozesse gerade wenn es auch um zurückgegebene Wohnungen geht, die in einem sehr beschädigten Zustand zurückgelassen werden.

00:19:44: Da laufen die Vermieter den Mietern jahrelang hinterher um quasi Ersatz für diese Schäden zu bekommen.

00:19:51: Ja deswegen finde ich ist das wirklich eine sehr komplexe Materie und ja ich find's gar nicht so einfach über solche Räumungsschutzanträge zu entscheiden.

00:20:02: aber du selbst hast dir an der Zwangsversteckungsabteilung viele Räümungsschutzanträge bearbeitet.

00:20:06: Ist dir vielleicht ein Fall Besonders in Erinnerung geblieben.

00:20:09: Ja, ein Antrag ist mir bis heute nicht aus dem Kopf gegangen und zwar ist das der Antrag eines syrischen Flüchtlings.

00:20:16: Der hatte eine ganz lange Flucht hinter sich, hat Krieg, Verlust und Angst erlebt und die Angst war natürlich nicht einfach weg als er in Deutschland angekommen ist.

00:20:25: Die hat sich verlagert und in seinem Antrag hat er dann geschildert dass allein der Gedanke an einer Räumung bei ihm massive Panik auslöst, dass er nachts nicht mehr schlafen kann dass sich bei ihm Suizidgedanken einstellen, sobald er sich vorstellt seine Wohnung zu verlieren.

00:20:42: Und das hat der auch alles nachgewiesen.

00:20:44: also er hat ärztliche Unterlagen vorgelegt und er hat auch eine Bestätigung der zuständigen Behörden vorgelegt, dass die Miete übernommen wird ist auch immer ein ganz wichtiger Punkt.

00:20:56: In diesem Fall wurde der Räumungsschutz dann eben gewährt weil die Vollstreckungen in diesem Fall eine reale Gefahr für sein Leben und auch seine Gesundheit bedeutet hätte.

00:21:06: Und genau deshalb, ich hatte es gerade schon gesagt.

00:21:09: Ist dieser Räumungsschutz aus meiner Sicht eine der schwierigsten Entscheidungen im Versteckungsrecht?

00:21:13: Jetzt drehen wir mal den Spieß um und ich stelle dir jetzt ein paar Fragen.

00:21:17: Wie häufig kommen solche Zwangsräumungen eigentlich vor?

00:21:20: Ja, Zwangsläumungen sind in Deutschland leider kein Einzelfall.

00:21:24: mehr als zweiunddreißigtausend Wohnungen wurden im Jahr zwanzivierundzwanzig geräumt also zwangsgeräumten und das sind über achtzig Räume am Tag.

00:21:34: Also aus meiner Sicht wirklich eine sehr erschreckende Statistik, die du hier gerade präsentiert hast.

00:21:40: Ja wir haben uns nun angeschaut wie dieser Fall rechtlich einzuordnen war und warum auch das Bundesverfassungsgericht am Ende eingeschritten ist.

00:21:47: doch rechtliche Entscheidungen sind das eine ihre Umsetzung das andere.

00:21:51: und an diesem Punkt beginnt die Arbeit derjenigen ohne die unser Rechtsstaat kaum funktionieren würde und zwar die Arbeit Und ich erinnere mich daran, dass du einmal einen Gerichtsvollzieher bei einer Zwangsräumung begleiten durftest.

00:22:05: Ich hab ja schon gerade gesagt wir drehen den Spieß jetzt um und jetzt kommen noch ein paar weitere Fragen.

00:22:09: Kannst du uns einfach mal von dieser Hospitation berichten?

00:22:14: Ja das war wirklich ein ganz eindrucksvoller Tag und ich bin auch sehr froh, dass ich das miterleben durfte auch wenn es gleichzeitig sehr unangenehm war irgendwie in eine fremde Wohnung zu gehen.

00:22:26: Gerade wenn der Mieter ja nicht anwesend ist.

00:22:29: Und ich durfte zwei Zwangsräumungen begleiten.

00:22:32: Wir kriegen gleich zwei Zwanksräumung präsentiert, hervorragend!

00:22:36: Ja und bei der ersten Räumung konnte man eben sofort merken das der Schuldner also der Mieter-Halsüberkopf verschwunden ist da er nur das mitgenommen hat was für ihn offenbar am wichtigsten war nämlich einmal den Fernseher und die Spielekonsole und es konnte man daran sehen dass im Staub noch die Abdrücke dieser Gegenstände waren.

00:22:57: Ja, leider komplett verschmutzt.

00:22:59: Überall standen Bier und Wodkaflaschen auf wirklich jeder Oberfläche und es war einfach ja ein ganz unangenehmes Gefühl.

00:23:08: Das kann

00:23:08: ich mir gut vorstellen!

00:23:10: Und die Wohnung war sonst noch komplett voll.

00:23:12: also ich meine nimmt man dann nicht einfach alles mit wenn man weiß morgen kommt der Gerichtsbolz hier.

00:23:17: Ja, genau das habe ich auch gedacht.

00:23:19: Gerade auch was so Klamotten anbelangt.

00:23:21: Ich hätte wirklich damit gerechnet dass sich einen leeren Kleiderschrank vorfinde aber... Das ist laut Gerichtsvollzieher tatsächlich eher die Ausnahme.

00:23:31: Die meisten lassen fast alles zurück und deshalb war auch bei diesem Termin direkt ein Entrümpelungsunternehmen dabei um die Wohnung dann ebenfalls zu sichten.

00:23:40: Und gab es da einen Moment der dir besonders nahe ging?

00:23:43: Ja, und zwar war das einzige Bild an der Wand in dieser Wohnung.

00:23:47: Das war ein Gesellenbrief.

00:23:49: Der war ganz stolz eingerahmt.

00:23:51: Es war irgendwie so das Einzige in dieser Wohnung, dass er an eine bessere Zeit erinnert hat.

00:23:56: An einen Menschen, der mal voller Hoffnung war, der für etwas gearbeitet hat.

00:24:01: Und es hat mich dann sehr getroffen zu sehen im Vergleich zur Wohnung wie die aussah.

00:24:07: Und das hat mir auch noch mal gezeigt, dass niemand so beginnt und sich auch niemand freiwillig in solch eine Lage begibt.

00:24:15: Was passiert dann?

00:24:16: Also praktisch gesehen wurde denn durch das Entrüpplungsunternehmen einfach alles ausgeräumt.

00:24:21: Ja, das kommt immer darauf an was der Vermieter beantragt hat.

00:24:24: Also bei dieser ersten Räumung wurde die Wohnung eben mithilfe eines Entrümpelungsunternehmens geräumt.

00:24:29: also da werden die Sachen erst mal abtransportiert und dann für eine bestimmte Zeit eingelagert Und in dieser zeit hat der Mieter dann die Möglichkeit seine sachen zurück zu verlangen.

00:24:39: aber Das kann man sich wahrscheinlich vorstellen es ist natürlich sehr teuer als der Abtransport die unterbringungen Ja, da kommen schon ein paar Tausend Euro zusammen.

00:24:50: Und dann gibt es die sogenannte Berliner Räumung – das war der Fall bei der zweiten Räume, die ich mitbegleiten durfte, zu der ich aber gleich erst komme.

00:24:58: und bei dieser Räümung verschafft der Gerichtsvollzieher dem Vermieter den Besitz an der Wohnung.

00:25:04: also entweder nimmt er dem Schuldner die Schlüssel weg und gibt sie eben dem Vermierter oder er lässt das Schloss einfach auswechseln.

00:25:12: Ich sag mal, selbst verantwortlich die Sachen aus der Wohnung zu räumen.

00:25:18: Sehr spannend und ich hab wieder was dazu gelernt.

00:25:23: Wie ging es bei deiner Hospitation dann weiter?

00:25:25: Der schlimmste Moment kam am Ende.

00:25:27: Der Mitarbeiter des Entrümpelungsteams hat auch direkt gesagt am Anfang den Kühlschrank machen wir am Ende.

00:25:34: denn da ist dann selbst bei dem Profis die Hemmschwelle groß weil man einfach nicht weiß was einen erwartet.

00:25:41: Man weiß nicht, wie lang ist der Mieter schon weg.

00:25:44: Was hat er in diesem Kühlschrank hinterlassen?

00:25:46: Und häufig ist es ja einfach der Fall, dass die Mieters schon den Strom abgestellt bekommen haben und ohne Strom macht sich daher alles sehr schnell zu schaffen.

00:26:01: Das war eher so ... man hat den Kühl schrank geöffnet.

00:26:05: Die Gagalaken haben schon gerufen, machts Licht aus.

00:26:11: Das hätte nicht sein müssen bei

00:26:15: der Räufe.

00:26:16: Ja das glaube ich dir.

00:26:17: Man kennt es ja auch quasi als Schulkinder wenn man sich in die Sommerferien verabschiedet hat und nach den Sommerferieren feststellte oh die Brotdose Mit dem Brot in der Brotdose befindet sich noch im Schulranzen.

00:26:32: Und

00:26:32: dann die Diskussion mit den Eltern, wer macht diese Brot-Dose?

00:26:36: Genau!

00:26:37: Aber das war nichts dagegen.

00:26:38: Diese Brot Dose war nichts gegen den Geschrank.

00:26:40: Das auch nicht.

00:26:43: Ja und du hattest es ja gerade schon angedeutet Es gab ja eine zweite Räumung, das war ja diese Berliner Räümung.

00:26:49: Wie ist denn die andere Räume oder die zweite Rheumung abgelaufen?

00:26:52: Ja, bei der anderen Räumung war das Bild ein völlig anderes.

00:26:55: Die Wohnungstour wurde geöffnet und es war einfach aufgeräumt also die Umzugskartons standen an der Wand ordentlich gestapelt und auf dem Boden lag eine Isomatte mit einem Schlafsack.

00:27:07: Und es wirkte alles erst mal so als hätte dort jemand gerade seine erste Nacht in der neuen Wohnung verbracht als wollte er am nächsten Tag die ersten Möbel aufbauen und die Kartons auspacken.

00:27:19: nur je länger man in dieser Wohnung war, dass du mehr hat man das Gefühl bekommen diese erste Nacht musst schon lange zurückgelegen haben.

00:27:27: Denn der Briefkast war völlig überfüllt.

00:27:30: Briefe Mahnung und Werbung alles quoll da heraus Und das war dann auch der Moment in dem wir nicht einfach gehen konnten nach der Räumung.

00:27:37: Wir sind dann zur nächsten Polizeidienststelle gefahren und Das nicht weil wir irgendwie was konkretes in dieser Wohnung erfahren haben Sondern einfach weil wir wissen wollten ob es diesem menschen gut geht aber vielleicht vermisst wird Und wenn das nicht der Fall ist, dass man da einfach die Augen offen halten kann.

00:27:56: Ich ernehm mich auch noch genau daran wie du am Abend davon erzählt hast.

00:27:59: Also das war wirklich ein sehr eindrucksvoller Einblick den du uns gegeben hast.

00:28:03: Vielen Dank dafür!

00:28:04: Ja und das hat mir auch nochmal klar gemacht, wie wichtig der Räumungsschutz isst denn?

00:28:08: Der Gerichtsvollzieher kann vor Ort nichts prüfen.

00:28:11: Er kann die Räume nicht aufhalten.

00:28:14: Er ist der Letzte in der juristischen Kette aber der erste, der so wirklich mit der Wucht... dass Schicksals dann konfrontiert wird.

00:28:22: Und was mich immer wieder beeindruckt sind die Menschen, die das Recht in der Praxis umsetzen wie die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsfolzierer.

00:28:29: also wirklich Chapeau an dieser Stelle.

00:28:32: diese Tätigkeit verlangt nämlich nicht nur rechtliches Wissen sondern auch ich sage mal Fingerspitzengefühl und manchmal auch starke Nerven.

00:28:41: Stichwort Der Kühlschrank kommt zum Schluss!

00:28:45: Ich hoffe, dass wir euch in diesem Podcast noch viele von Ihnen vorstellen können.

00:28:48: Ja, da hast du vollkommen recht und auch sehr gute Worte gefunden.

00:28:52: Vielen Dank!

00:28:53: Und ja ich würde sagen wir sind damit auch am Ende unserer Folge.

00:28:57: Vielen dank fürs Zuhören und für eure Zeit.

00:29:00: Und ihr findet uns auf Instagram unter hinter der Robe und da würden wir uns freuen wenn ihr dort mit uns diskutieren möchtet unter unserem heutigen Post.

00:29:11: Wir freuen uns natürlich auch, wenn ihr nächste Woche wieder dabei seid beim nächsten Fall, beim nächsten Blick hinter die Robe

00:29:17: Tschüss!