JVA Euskirchen: Korruption hinter Gittern?

00:00:00: Stell dir vor, du sitzt im Gefängnis.

00:00:03: Du willst unbedingt raus um Weihnachten bei deiner Familie zu feiern und plötzlich macht ihr ein Werter ein Angebot – Freiheit gegen Luxuswaren!

00:00:11: Du sollst auf die Bistour gehen.

00:00:13: Designer Sonnenbrillen und teure Parfons klauen.

00:00:17: Im Tausch gegen Hafterleichterung ist das die dreiste Lüge eines Heftlings oder der größte Korruptionsskandal hinter Gittern seit Jahrzehnten.

00:00:50: Und mein Name ist Victoria, ich bin Rechtspflegerin.

00:00:53: Ja Sascha du hast ja regelmäßig Anhörungen in der Justizvollzugsanstalt.

00:00:57: was es dein erster Gedanke wenn Du die Justiz Vollzugs Anstalt betrittst?

00:01:01: Ja, ich finde es tatsächlich jedes Mal ein wenig beklemmend wenn ich ehrlich bin.

00:01:07: Dieses Gefühl beginnt für mich schon in dem Moment, indem die Türen hinter mir zufallen oder ich merke dass man sich nicht einfach frei bewegen kann.

00:01:15: natürlich weiß ich das ich nach der Anhörung wieder raus gehe aber trotzdem bekommt man für einen ganz kurzen Moment ein Gefühl dafür was Freiheitsentzug eigentlich ganz konkret bedeutet.

00:01:27: Genau deshalb finde ich Termine in der Justizvollzugsanstalt auch immer besonders.

00:01:32: Man spricht dort nicht abstrakt überhaft, sondern sitzt direkt dem Menschen gegenüber, der gerade in diesem System lebt.

00:01:39: Aber du warst ja auch schon eine Justiz-Vollzugsanstalt?

00:01:42: Was war denn dein erster Gedanke als du das erste Mal dort warst?

00:01:45: Ja, ich war während des praktischen Teils meines Studiums in der justizvollzugs Anstalt und durfte da einen Rechtspfleger bei seinen Anhörungen begleiten Und ich weiß noch dass sich völlig überrascht war wie frei wir uns dort bewegt haben.

00:02:00: Ich hatte die Vorstellung, dass wir in einen Raum gehen und das dann die Gefangenen nacheinander zu uns geführt werden – aber das war nicht der Fall!

00:02:10: Wir sind da einfach über das Gelände gelaufen und haben die Gefangene teilweise direkt an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht.

00:02:16: Und dabei ist schon ein sehr beklemmendes Gefühl, wie du es auch gesagt hast, aufgetreten, Weise, dass ich irgendwie Angst hatte.

00:02:26: Weil es sind natürlich auch viele Justizvollzugsbeamten rumgelaufen aber es war einfach überhaupt kein angenehmes Gefühl in der Justiz Vollzugsanstalt zu sein.

00:02:37: Ja und genau dieses etwas beklemmende Gefühl ist wahrscheinlich auch der Grund warum Geschichten aus dem Gefängnis ja sofort eine besondere Wirkung haben.

00:02:47: man weiß hinter diesen Türen läuft ein Alltag ab den die meisten von uns kaum kennen Und in Äußkirchen soll sich hinter diesem Alltag über Jahre hinweg etwas entwickelt haben, das jetzt die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

00:03:01: Angefangen hat unsere Geschichte aber gar nicht mit einer großen Ratzier oder einem Korruptionsverfahren sondern mit einem ziemlich gewöhnlichen Diebstahlsprozess im Düsseldorf.

00:03:11: Dann startet auch mit dem Sachverhalt!

00:03:13: Das mache ich.

00:03:15: Ein zweiundfünfzigjähriger Mann sitzt auf der Anklagebank im Amtsgericht Düsseldov.

00:03:20: Was auf den ersten Blick wie ein unspektakulärer Strafprozess aussieht, wird plötzlich zu einer Geschichte über mögliche Korruption hinter Gefängnismauern.

00:03:28: Der Angeklagte sollen einem Geschäft eine Sonnenbrille im Wert von ungefähr zweihundertfünfzig Euro gestohlen haben.

00:03:35: Der Mann bestreitet die Tat nicht – er gesteht!

00:03:38: Doch dann erklärt der, warum er die Sonnen brille überhaupt gestoheln haben will?

00:03:42: Der Zweiundfünfzig-Jährige sitzt zu dieser Zeit bereits in Haft.

00:03:46: Ein Teil seiner Strafe hatte er zuvor in der JVA aus Kirchen verbracht, die ist unter anderem eine Anstalt des offenen Vollzugs.

00:03:56: Gefangene können dort unter bestimmten Voraussetzungen die Anstall verlassen – zur Arbeit gehen oder Ausgang bekommen.

00:04:02: Die Idee dahinter ist klar!

00:04:04: Wer irgendwann wieder draußen leben soll muss schrittweise lernen mit dieser Freiheit

00:04:09: umzugehen.".

00:04:10: Und genau diese Freiheiten sind für den Mann offenbar besonders wichtig.

00:04:14: Er möchte raus, vor allem möchte er Weihnachten bei seiner Familie verbringen – aber nach seiner späteren Darstellung merkt er irgendwann etwas Merkwürdiges.

00:04:23: Andere Gefangene sollen schneller Vergünstigungen bekommen als er, mehr Ausgang, bessere Bedingung vielleicht auch die Aussicht darauf früher in den offenen Vollzug zu kommen und irgendwann soll ihm ein anderer Heftling erklärt haben wie das angeblich

00:04:37: funktioniert.".

00:04:39: Nicht nur gutes Benehmen soll entscheidend sein, sondern auch ob man bereit ist etwas dafür zu tun.

00:04:45: Der Zweiundfünfzeigjährige behauptet das schließlich auch ein Mitarbeiter der JVA auf ihn zugekommen sei und dieser Mann soll ihm sinngemäß klargemacht haben wenn du bestimmte Luxusartikel für mich beschaffst können wir dir im Gegenzug bei Vergünstigung entgehen kommen.

00:05:00: Dabei soll es nicht um irgendwelche Kleinigkeiten gegangen sein.

00:05:04: Gefragt gewesen seien teure Parfons, Sonnenbrillen bekannter Marken und andere hochwertige Gegenstände.

00:05:10: Nach Medienberichten sollen Namen wie Gucci, Prada oder Ray-Ban gefallen sein – auch einen Nintendo Switch soll dazugehört haben!

00:05:19: Und nach der Schilderung des Zweiundfünfzigjährigen soll dabei auch klar gewesen sein, wer an diese Sachen kommen sollte, indem er sie während seiner Ausgänge stielt….

00:05:28: Der Vorwurf lautet also, ein Mitarbeiter der JVA soll ihn gezielt auf die Bistur geschickt haben.

00:05:35: Er soll ihm – so behauptet der Mann – Vorteile in Aussicht gestellt haben wenn er die gewünschten Gegenstände besorge.

00:05:42: Mit anderen Worten, der Mann behauptete vor Gericht nichts weniger als dass sein Justizbediensteter einen Gefangenen den man gerade ein Stück Freiheit gewährt hatte dazu gebracht habe genau diese Freiheit für neue Straftaten zu

00:05:55: nutzen.".

00:05:57: Und genau das soll der Zwei- und Fünfzeigjährige dann auch getan haben.

00:06:00: Er geht auf die Bistour, Geschäfte werden für ihn zu Beschaffungsorten.

00:06:05: Er nimmt Parformat, andere hochwertige Waren – und am Zweizwanzigsten November zweitausendfünfundzwanziger betritt er in Düsseldorf ein Geschäft und nimmt dort eine Sonnenbrille an sich!

00:06:16: Auch diese Brille, so wird der Monate später behaupten, habe er nicht einfach deshalb gestohlen weil er sie selbst haben wollte.

00:06:23: Er habe sie beschaffen sollen – für jemandem aus der Justizvollzugsanstalt!

00:06:28: Doch dieses Mal geht etwas schief.

00:06:30: Der Diebstahl wird entdeckt.

00:06:32: Nur wenige Wochen später Ende Dezember wird der Mann erneut erwischt.

00:06:37: Diesmal in Köln.

00:06:39: Wieder soll es um einen hochwertigen Gegenstand gehen.

00:06:42: Ein teures Parfum.

00:06:44: Jetzt wird auch die JVA informiert und für den Häftling hat das unmittelbare Folgen.

00:06:49: Mit den Freiheiten ist es vorbei, er wird zurück in den geschlossenen Vollzug verlegt was zu diesem Zeitpunkt niemand außerhalb des Gefängnisses wissen kann.

00:06:58: der Mann wird Monate später behaupten dass ausgerechnet die Menschen die eigentlich darüber wachen sollten ob er verantwortungsvoll mit seinen Lockerungen umgeht ihn zu diesen Straftaten gebracht hätten.

00:07:09: Der Richter verurteilt den Zweiundfünfzeigjährigen wegen des Diebstahls der Sonnenbrille zu zehn Monaten Freiheitsstrafe.

00:07:16: Über die Wahrheit seiner Vorwürfe gegen die JVA wird in diesem Verfahren aber nicht entschieden, denn die Mitarbeiter der JVA sitzen an diesen Tag nicht auf der Anklagebank und man könnte die Geschichte deshalb vielleicht als Schutzbehauptung eines Angeklagten abtun – als Versuch, die Verantwortung für die eigenen Diebstähle zumindest teilweise auf jemand anderen zu schieben, wenn da nicht etwas wäre!

00:07:39: Denn als der Mann diese Geschichte im August, in dem es im Jahr ist, erzählt, laufen gegen Mitarbeiter der JVA aus Kirchen längst Ermittlungen.

00:07:47: Und zwar nicht wegen irgendeines kleinen internen Verstoßes – sondern wegen des Verdachts das Gefangene über Jahre hinweg Vorteile bekommen haben könnten wenn sie im Gegenzug zahlten oder andere Gegenleistungen erbrachten.

00:08:01: Und damit war plötzlich klar!

00:08:03: Die Geschichte dieses Zwei-Fünfzigjährigen könnte nur ein kleiner Ausschnitt von etwas viel größeren

00:08:08: sein.".

00:08:09: Ja, bevor wir uns jetzt anschauen was dieser konkrete Vorruf des Zwei-Fünfzigjährigen strafrechtlich bedeuten könnte, müssen wir erst einmal schauen was in der JVA aus Kirchen zu diesem Zeitpunkt längst im Raum stand.

00:08:22: Denn die Ermittlungen dort hatten schon Monate vorher begonnen und sie gingen deutlich weiter als nur um einzelne Gefälligkeiten für

00:08:31: Gefangene."

00:08:33: Ende des Jahrhunderts in einem ganz anderen Ermittlungserfahren sichergestellt worden war, nämlich im Zusammenhang mit Drogendelegten.

00:08:47: Auf diesem Handy fanden sich offenbar Hinweise die die Ermittler auf Vorgänge innerhalb der JVA aus Kirchen aufmerksam machten und daraus wurde dann kein kleiner Nebenkomplex sondern eine ziemlich umfangreiche Ermittlung.

00:09:01: Die Bonner Polizei richtete dafür sogar eine eigene Ermittungsgruppe ein, die den Namen Anstalt trug.

00:09:08: Über Monate hinweg wurde ermittelt.

00:09:11: Bis es schließlich im Mai, zu einer großen Durchsuchungsaktion kamen.

00:09:16: Rund zweihundertzehn Polizeikräfte waren dabei im Einsatz.

00:09:20: Durchsucht wurden nicht nur Bereiche innerhalb der JVA sondern auch mehrere Privatwohnungen und sogar ein Büro im Amtsgericht Euskirchen.

00:09:30: Handys unterlagen und andere mögliche Beweismittel wurden sichergestellt.

00:09:35: Im Mittelpunkt standen acht Bedienstete der JVA und mehrere ehemalige Gefangene.

00:09:41: Und der Verdacht lautete im Kern, bestimmte Gefangende sollen Vorteile bekommen haben auf die sie jedenfalls nicht deshalb Anspruch hatten weil sie sich besonders gut geführt hatten sondern weil sie dafür etwas gegeben haben sollen.

00:09:56: Und mit etwas gegeben ist eben nicht nur Geld gemeint.

00:10:00: Das ist ja gerade das Interessante an diesem ganzen Komplex, bei dem Zwei-Fünfzig-Jährigen über den wir grade eben gesprochen haben sollen es nach seiner Darstellung eben Luxusartikel gewesen sein.

00:10:13: in den anderen Ermittlungen geht es dagegen teilweise um direkte Zahlungen.

00:10:18: Ja so ist es!

00:10:19: Nach den bisherigen Ermittlungen sollen Gefangene gegen Geld etwa Ausgang oder Hafturlaub bekommen haben.

00:10:26: Außerdem sollen einzelne Bedienstete Gefangene vor Kontrollen gewarnt haben, zum Beispiel vor Durchsuchungen ihrer Hafträume und dafür soll es teilweise sogar eine Art regelmäßiges Modell gegeben haben.

00:10:40: in den Berichten ist von regelrechten Schmiergeldabos die Rede also nicht Ein gefangener Zeit einmal etwas bekommt dafür eine Gefährlichkeit, sondern wirklich regelmäßige monatliche Zahlungen im niedrigen dreistelligen Bereich.

00:10:57: Und dafür soll dann beispielsweise die Warnung gekommen sein wenn eine Kontrolle bevorstand.

00:11:02: Aber selbst damit ist der Verdacht noch nicht vollständig beschrieben.

00:11:06: Es steht nämlich auch im Raum dass Anwesenheitsdaten nachträglich verändert worden sein könnten.

00:11:13: Also vereinfacht gesagt, dass in den Unterlagen etwas anderes vermerkt wurde als das was tatsächlich passiert ist.

00:11:19: Wenn ein Gefangene jetzt zum Beispiel zu einem bestimmten Zeitpunkt eigentlich wieder in der Anstalt hätte sein müssen könnte eine solche Manipulation natürlich verschleiern, dass er tatsächlich länger draußen war.

00:11:33: und noch ein weiterer Vorwurf Ganz interessant, Gefangene sollen teilweise mit Hilfe von Scheinaddressen oder nur zum Schein angegebenen Arbeitsstellen so gesteuert worden sein dass sie überhaupt in die JVA aus Kirchen bzw.

00:11:50: in den dortigen offenen Vollzug gelangen konnten.

00:11:53: Das heißt wenn sich diese Vorwürfe bestätigen ging es möglicherweise gar nicht nur darum jemandem im laufenden Vollzug mal einen zusätzlichen Ausgang zu verschaffen.

00:12:04: man könnte schon viel früher angesetzt haben, nämlich bei der Frage welcher Gefangene überhaupt dort untergebracht wird und welche Möglichkeiten er anschließend bekommt?

00:12:15: Genau.

00:12:15: Und das ist wirklich bemerkenswert!

00:12:17: Deshalb ist dieser Fall auch so viel größer als die Vorstellung ein Beamter nimmt irgendwo einen Geldschein an und drückt dafür einfach mal ein Auge zu.

00:12:26: Der Verdacht ist vielmehr dass an ganz unterschiedlichen Stellen Einfluss genommen worden sein könnte – bei der Unterbringung bei Lockerungen, bei Kontrollen und möglicherweise sogar bei der Dokumentation dessen wann ein Gefangener tatsächlich in Anstalt war.

00:12:44: Und wenn sich das bestätigen sollte reden wir nicht über einen einzelnen Gefallen sondern über den Verdacht eines ganzen Systems.

00:12:53: Und genau deshalb sollten wir uns jetzt einmal anschauen, wie solche Entscheidungen im Strafvollzug normalerweise getroffen werden.

00:13:00: Denn Ausgang, Urlaub, offener Vollzug oder sonstige Lockerung sind ja nichts was ein einzelner Bediensteter nach Lust und Laune vergeben darf.

00:13:10: Nein ganz und gar nicht!

00:13:11: Dahinter stehen feste Voraussetzungen und geregelte Entscheidungen.

00:13:14: Wenn man versteht, wie das eigentlich laufen soll, versteht man auch erst richtig warum die Vorwürfe in Euskirchen so schwerwiegen?

00:13:22: Dann lass uns genau da ansetzen und zunächst über den offenen Vollzug sprechen, denn von außen klingt offener Vollzug schnell so als wäre das einfach die mildere Form von Gefängnis mit ein bisschen mehr Freiheit.

00:13:36: Aber tatsächlich steckt dahinter ja ein ganz bestimmtes Konzept.

00:13:40: Kannst du uns das einmal erklären?

00:13:42: Ja also offener vollzug bedeutet nicht dass jemand seine Strafe praktisch schon hinter sich hat oder sich frei bewegen kann, wie er möchte.

00:13:53: Der Gefangene verbüßt nach wie vor eine Freistrafe.

00:13:57: Der Unterschied liegt v.a.

00:13:58: darin dass die Anstalt deutlich weniger stark gesichert ist und das Gefangende, die dafür geeignet sind schrittweise wieder mehr Eigenverantwortung bekommen.

00:14:10: Das hat einen ganz konkreten Zweck – irgendwann endet die strafhaft!

00:14:14: Und wenn jemand nach mehreren Jahren von einem Tag auf den anderen aus einem ja vollständig geschlossenen System entlasten würde, wäre das für viele natürlich ein enormer Bruch.

00:14:26: Der offene Vollzug soll deshalb dabei helfen wieder ein geregeltes Leben außerhalb der Anstalt einzüben – zum Beispiel arbeiten zu gehen, soziale Kontakte zu pflegen oder sich um Dinge zu kümmern die für die Zeit nach der Entlassung wichtig sind.

00:14:42: Also es heißt eben nicht dass jeder Gefangene automatisch in den offenen Vollzug kommt.

00:14:46: Es gibt Gefangene, die bleiben im geschlossenen Vollzug bis sie aus der Haft entlassen

00:14:51: werden.".

00:14:51: Das heißt vorher muss geprüft werden ob man ihm diese zusätzlich Freiheit überhaupt zutrauen

00:14:57: kann?

00:14:57: Ja es geht vereinfacht gesagt immer um die Frage besteht die Gefahr dass der Gefangende die geringeren Sicherungen ausnutzt um zu fliehen oder neue Straftaten zu begehen?

00:15:10: deshalb schaut man sich den einzelnen Gefangenen sehr genau an.

00:15:14: Wie hat er sich bisher im Vollzug verhalten?

00:15:16: Was ist das überhaupt für eine Straftat gewesen, gibt es Hinweise auf Fluchtgefahr?

00:15:23: Wie stabil sind seine Lebensverhältnisse.

00:15:25: Hat er draußen eine Arbeit, Familie oder sonstige feste Strukturen?

00:15:31: und vor allem kann man verantworten ihm mehr Freiheit zu geben.

00:15:35: Das ist also keine Belohnung nach dem Motto wer ein paar Monate brav war darf jetzt mal raus.

00:15:41: Es ist stets eine Prognoseentscheidung im konkreten Einzelfall.

00:15:44: Und wie unterscheidet sich der offene Vollzug von einzelnen Vollzugslockerungen?

00:15:49: Das ist eine gute Frage, beides wird nämlich häufig vermischt!

00:15:53: Der offene vollzug beschreibt zunächst einmal die Form der Unterbringung und zu den sogenannten Vollzugslockerungen gehören etwa Ausgang, Urlaub... Freigang oder Langzeitausgang.

00:16:07: Das heißt, ein Gefangener darf die Anstalt für eine bestimmte Zeit zum Beispiel für einen Tag verlassen – das kann beaufsichtig passieren?

00:16:15: Oder auch ohne unmittelbare Begleitung?

00:16:18: Es kann darum gehen, in der Arbeit nachzugehen, Behördengänge zu erledigen, die eigene Familie zu besuchen und sich auf die Entlassung vorzubereiten.

00:16:28: Lockerungen können aus dem geschlossenen Vollzug herausgewehrt werden Und auch solche Lockerungen werden nicht einfach nach persönlichem Wohlwollen vergeben.

00:16:39: Auch hier muss, wie beim offenen Vollzug vorher geprüft werden ob verantwortet werden kann dass der Gefangene die Anstalt verlässt.

00:16:47: Das ist für unseren Fall ja ganz entscheidend denn wenn einem Gefangenen gesagt worden sein soll besorg mir etwas, zahle mir etwas und dafür bekommst du Ausgang unter andere Vergünstigungen.

00:17:00: Dann wird aus einer Entscheidung die eigentlich nach gesetzlichen Kriterien getroffen werden soll plötzlich ein persönliches

00:17:07: Tauschgeschäft.".

00:17:08: Genau!

00:17:08: Und das ist der Kern des Problems.

00:17:11: Ein Justizbediensteter darf natürlich nicht sagen auch ich finde dich ganz sympathisch deshalb bekommest Du mehr Ausgang.

00:17:18: Und erst recht darf er nicht sagen, wenn du mir etwas gibst, sorge ich dafür dass du besser behandelt wirst.

00:17:23: Zum Beispiel in den offenen Vollzugkopf.

00:17:26: Vollzugsöffnende Maßnahmen werden nach gesetzlichen Vorgaben gewährt.

00:17:30: Entscheidet es also ob sie im konkreten Fall verantwortet werden können und der Resozialisierung dienen?

00:17:37: Sie sind keine persönliche Vergünstigung Und er ist recht keine Gegenleistung dafür, dass ein Gefangener einem Bediensteten etwas gibt oder besorgt.

00:17:48: Wichtig ist wie gesagt solche Entscheidungen trifft nicht einfach irgendein einzelner Bedienste danach persönlichem Ermessen.

00:17:54: Je nachdem um welche Lockerung es geht, gibt es innerhalb der JVA feste Zuständigkeiten und ganz konkrete Abläufe.

00:18:03: Die Entscheidung muss geprüft und dokumentiert werden.

00:18:07: Gerade bei weitreichenden Lockerungen soll dadurch sichergestellt werden, dass nach sachlichen Kriterien entschieden wird und nicht danach ob ein Bedienste da jemanden besonders mag oder ihm einen Gefallen tun möchte.

00:18:19: Und dadurch versteht man auch, warum diese angeblichen Gegenleistungen so wertvoll gewesen sein sollen.

00:18:25: Denn für jemanden der im Gefängnis sitzt kann ein zusätzlicher Ausgang eben etwas ganz anderes bedeuten als für uns draußen.

00:18:33: Das kann heißen die eigenen Kinder zu sehen wie in unserem Fall Weihnachten bei der Familie zu verbringen oder auch nur ein paar Stunden nicht in der Anstalt zu sein oder eben schon viel früher überhaupt die Chance zu bekommen, in den offenen Vollzug zu wechseln.

00:18:49: Wenn man über Monate oder Jahre eingesperrt ist haben solche Dinge natürlich einen enormen Wert.

00:18:56: Absolut und genau deshalb entsteht auch ein enormes Machtgefälle.

00:19:00: Auf der einen Seite steht der Gefangene, der diese Freiheiten unbedingt haben möchte auf der anderen Seite stehen Bedienstete beziehungsweise die Anstalt, die über solche Maßnahmen entscheiden oder an diesen Entscheidungen zumindest mitwirken.

00:19:14: Und wenn jemand diese Stellung tatsächlich dazu benutzt, sich Geld, Luxusartikel oder sonstige Vorteile verschaffen zu lassen, dann sind wir nicht mehr nur bei einem Verstoß gegen interne Regeln – da sind wir mitten im Korruptionsstrafrecht!

00:19:30: Dann schauen wir uns jetzt einmal an was das strafrechtlich bedeuten würde, Und hierfür unterstellen wir jetzt einmal, die Schilderung des Zweiundfünfzigjährigen stimmt.

00:19:42: Bei einem solchen Vorwurf landet man sehr schnell bei der sogenannten Bestechtlichkeit.

00:19:47: Wir haben auf der einen Seite ein Vorteil für den Bedienstsitten.

00:19:51: Er bekommt etwas, auf das er überhaupt keinen Anspruch hat und auf der anderen Seite soll dafür eine konkrete dienstliche Entscheidung beeinflusst werden.

00:20:00: Genau diese Verbindung ist entscheidend Für die Bestechlichkeit.

00:20:04: reicht nicht allein, dass ein Amsträger wie jetzt der Bedienstete irgendeinen Vorteil im Zusammenhang mit seinem Beruf bekommt.

00:20:13: Der Vorteil muss die Gegenleistung für eine konkrete Diensthandlung sein bei der der Amsträter seine Dienstplichten verletzt.

00:20:22: Und genau das wäre bei unserem Fall naheliegend wenn eine Lockerung gerade deshalb gewährt wird weil der gefangene Luxuswagen beschafft und nicht weil die gesetzlichen Voraussetzungen ordnungsgemäß geprüft und bejaht worden sind.

00:20:36: Dann wäre das vereinfacht gesagt, dass Geschäft Ware gegen pflichtwidrige Begünstigungen im Vollzug.

00:20:43: Und genauso deutlich wäre es wahrscheinlich bei diesen angeblichen Warnung vor Haftraumkontrollen?

00:20:50: Ja sogar sehr anschaulich!

00:20:52: Wer ein Bedienster da sagt du zahlst mir jeden Monat einen bestimmten Betrag und dafür sage ich dir vorher wann ein Haftraum durchsucht wird dann soll er gerade etwas tun was er dienzlich nicht tun darf.

00:21:03: Er verrät eine interne Kontrolle und ermöglicht dem Gefangenen womöglich noch Drogen, Handys oder andere verbotene Gegenstände vorher verschwinden zu lassen.

00:21:14: Wenn dafür Geld verlangt oder angenommen wird passt das sehr deutlich in die Struktur der Bestechtigkeit – Vorteil gegen pflichtwidrige Diensthandlungen!

00:21:24: Und wenn sich ein solches Modell tatsächlich über längere Zeile wiederholt haben sollte kann zusätzlich einen besonders schwerer Fall der Betechlichkeit im Betrag kommen….

00:21:32: dann droht ein deutlich höherer Strafrahmen bei Amstträgern wie den Bediensteten von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitstrafe.

00:21:40: Gerade Begriffe, wie Schmiergeld-Abo oder Hinweise auf einen über längere Zeitlaufendes System können dafür eine Rolle spielen – aber auch hier gilt!

00:21:50: Solche Schlagworte ersetzen keine genaue strafrechtliche Prüfung.

00:21:54: Entscheint ist was sich am Ende tatsächlich beweisen lässt also etwa Art und Umfang der Vorteile, die Dauer- und Wiederholung der Zahlungen – und gegebenenfalls auch ob mehrere Personen arbeitszeitlich zusammengewirkt haben.

00:22:08: Und wo liegt jetzt der Unterschied zur Vorteilsannahme?

00:22:12: Denn das ist ja ein Begriff, der in solchen Fällen immer wieder fällt!

00:22:17: Der Unterschied liegt genau in der Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung.

00:22:21: Bei der Vorteilsahnahme genügt vereinfacht gesagt dass ein Amstträger einen Vorteil für seine Dienstausübung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

00:22:30: Die Bestechlichkeit verlangt darüber hinaus zusätzlich das der Vorteil als Gegenleistung für eine Pflichtwidrige-Diensthandlung gefordert bzw.

00:22:41: angenommen wird.

00:22:43: Man kann sich das deshalb in zwei Stufen vorstellen.

00:22:45: Bei der Vorteilsannahme heißt es eher gibt mir etwas dafür?

00:22:49: Dass ich dir in meiner dienstlichen Stellung entgegenkomme.

00:22:52: Bei der Bestächtlichkeit kommt hinzu, gibt mir etwas und dafür verletze ich meine Dienstpflicht.

00:22:58: Und bei den Vorwürfen aus euchskirchen geht es gerade vielfach um diese zweite schwerwiegendere Variante – denn eine Kontrolle gegen Bezahlung zu verraten oder eine Lockerung bewusst entgegen den eigentlich maßgeblichen Kriterien zu verschaffen wäre eben nicht mehr bloß Ja, wohlwollende Diensausübung.

00:23:19: Das heißt aber auch nicht jeder einzelne Vorwurf aus diesem ganzen Komplex muss automatisch Bestächtlichkeit sein!

00:23:27: Man müsste sich bei jedem Vorgang genau anschauen was vereinbart worden ist und was der Bedienstete dafür tatsächlich tun sollte.

00:23:35: Ganz genau das ist juristisch auch sehr wichtig.

00:23:38: wenn beispielsweise Geld gezahlt worden sein sollte damit ein Bediensteter einem gefangenen allgemein Wohlgesonnenes ohne dass eine pflichtwidrige Handlung vereinbart wurde, könnte man eher über die Vorteilsannahme sprechen.

00:23:52: Wenn dagegen gesagt wird, zahlen wir zweieinhalb Euro im Monat und ich wahne dich vor jeder Kontrolle dann haben wir eine ganz konkrete pfichtwidrigen Gegengeistung – damit sind wir wieder bei der Bestächtigkeit!

00:24:04: Deshalb muss man bei diesen Ermittlungserfahren jeden einzelnen behaupteten Tauschvorgang gesondert betrachten.

00:24:11: Und das Geschäft hat natürlich noch eine zweite Seite, wenn der Gefangene das Geld zahlt oder die Waren liefert ist ja nicht nur der Bedienstete strafrechtlich interessant sondern eben auch der Gefangene.

00:24:24: Genau und da funktioniert das Gesetz im Grunde spiegelbildlich wir haben eben auf Seiten des Amsträgers also das Bediensteten zwischen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit unterschieden.

00:24:34: Auf der anderen Seite also bei demjenigen der den Vorteil anbietet Verspricht oder tatsächlich gewährt, also der Gefangene heißen die entsprechenden Delikte Vorteilsgewährung und Bestechnungen.

00:24:47: Und auch hier hängt die Abgrenzung wieder davon ab wofür dieser Vorteil eigentlich gedacht ist?

00:24:52: Dann nehmen wir wieder unseren Fall ein Gefangener gibt einem Bediensteten beispielsweise regelmäßig Geld damit er ihn im Vollzug allgemein bevorzugt oder ihm wohlgesonnen ist.

00:25:03: Es ist aber gar keine ganz bestimmte pflichtwidrige Handlung abgesprochen.

00:25:08: Dann wären wir auf der sogenannten Geberseite, also auf Seiten des Gefangenen bei der sogenannte Vorteilsgewährung.

00:25:15: Derjenige, der dem Amtsträger für dessen Dienstausübung einen Vorteil gewährt kann sich damit strafvermachen und auch hier muss der Vorteil übrigens nicht tatsächlich schon übergeben worden sein – das Gesetz erfasst bereits das Anbieten oder Versprechen!

00:25:29: Wenn ein Gefangener sagt ich zahle dir jeden Monat zweihundert Euro wenn du dich im Vollzug um mich kümmerst dann kann er strafrechtlich relevant sein.

00:25:38: Und jetzt wird es wieder konkreter, also etwa hier sind zwei Hundert Euro dafür.

00:25:43: warenst du mich morgen vor der Haftraumkontrolle?

00:25:46: Dann sind wir bei der Bestechung!

00:25:48: Denn jetzt wird der Vorteil gerade als Gegenleistung dafür angeboten oder gewährt dass der Bedienstete seine konkrete Dienstpflicht verletzt.

00:25:56: das angebliche Kontroll-Abo wäre dafür ein ziemlich anschauliches Beispiel.

00:26:02: Wenn ein Gefangener regelmäßig Geld zahlt, damit ein Bediensteter ihm verrät, wann sein Haftraum durchsucht wird.

00:26:09: Dann soll dieses Geld gerade eine pflichtwidrige Diensthandlung

00:26:13: erkaufen.".

00:26:14: Und bei den Luxusartikeln wäre es im Grunde ja nicht anders – ob der Gefangner jetzt Bargeld übergibt oder eine Sonnenbrille oder ein Parfum besorgt ist für diese Frage doch erst einmal zweitrangig?

00:26:28: Entscheidend ist nicht in welcher Form die Gegenleistung erbracht wird.

00:26:31: Wenn der Gefangene den Bediensteten einen wirtschaftlichen oder persönlichen Vorteil verschafft und beide sich darüber einig sind, dass der Bedienstete dafür dienstlich etwas Bestimmtes tun soll muss man sich ansehen was genau vereinbart wurde.

00:26:47: Geht es nur darum sich die allgemeine Gunst des Bedienstetens zu sichern kann Vorteilsgewährungen betrachten?

00:26:53: Soll der Bedienstete dagegen für die Gegenleistung ganz konkret seine Dienstpflicht verletzten, etwa eine Kontrolle verraten oder Lockerungsentscheidungen pflichtwidrig beeinflussen?

00:27:04: Dann sind wir bei der Bestechung.

00:27:05: Das heißt man kann sich das tatsächlich ziemlich gut als zwei spiegelbildliche Paare merken wie du es auch gesagt hast.

00:27:12: also Die Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gehören zusammen Und die Bestechlichkeit und die Bestechnung gehören zusammen.

00:27:20: Bei den ersten beiden geht es um einen Vorteil für die Dienstausübung.

00:27:24: Bei den zweiten beiden kommt hinzu, dass eine pflichtwidrige Diensthandlung Gegenstand dieses Tauschgeschäfts ist.

00:27:32: und genau deshalb können in diesem Oiskirchener Komplex – je nachdem was sich bei den einzelnen Zahlungen Warenlieferung oder Absprachen tatsächlich Nachweisen lässt – unterschiedliche Korruptionsdelikte eine Rolle spielen.

00:27:45: Bei unseren Zweiundfünfzigjährigen kommt aber noch etwas dazu, denn nach seiner Geschichte bestand die Gegenleistung ja nicht einfach darin dass er dem JVA-Mitarbeiter Geld aus der eigenen Tasche gegeben oder irgendwelche Sachen gekauft hat.

00:28:01: Er behauptet vielmehr das der JVA Bedienstete ihn gezielt auf Diebestur geschickt habe.

00:28:07: während seine Ausgänge soll er also Sonnenbrillen, Parfonds und andere hochwertige Sachen stehlen und anschließend abliefern.

00:28:14: Und wenn das stimmt, stellt sich natürlich noch eine ganz andere strafrechtliche Frage.

00:28:20: Nämlich welche Rolle spielt dann eigentlich der JVA-Mitarbeiter bei diesen Diebstählen?

00:28:26: Ja, da liegt eine Anstiftung zum Diebsteil vor!

00:28:29: Der Gefangene begeht den Diebstein zwar selbst – er geht in das Geschäft, nimmt die Sonnenbrille oder das Parfum und verlässt damit den Laden.

00:28:37: Aber nach seiner Schilderung soll ihnen gerade dazu gebracht haben diese Sachen zu stehlen.

00:28:43: Genau das ist eine Anstiftung, jemand ruft bei einem anderen vorsätzlich den Entschluss hervor eine Straftat zu begehen und selbst damit wäre die strafrechtliche Prüfung noch nicht unbedingt zu Ende denn wenn der Bedienstete den Gefangenen tatsächlich zum Diebstahl angestiftet hätte und anschließend genau diese gestohlene Sonnenbrille oder das Parfum von ihm entgegen nimmt kann zusätzlich auch eine Helerei in Betracht kommen.

00:29:09: Ehlerei bedeutet vereinfacht gesagt, jemand verschafft sich eine Sache von der er weiß dass sie aus einer Straftat stammt – typischerweise also gestohlene Ware.

00:29:19: Oder hilft dabei sie weiter zu verkaufen oder zu verwerten?

00:29:23: Wichtig ist dabei die Sache muss zuvor ein anderer durch eine Rechtsvidriertat erlangt haben!

00:29:30: Wer selbst Täter oder Mittäter des Diebstahls ist kann deshalb an derselben Sache grundsätzlich nicht zugleich Ehler sein….

00:29:37: Für einen bloßen Anstifter geht das aber nichts.

00:29:40: Auch wer den Diebster angestiftet hat, kann sich die anschließend gestohlene Sache noch als Heeler

00:29:45: verschaffen.".

00:29:46: Ja, das ist unglaublich!

00:29:49: Wie viele Straftaten rund um diese Sonnenbrille denkbar sind?

00:29:55: Aber jetzt kommen wir zu einem Problem, dass über all diesen Überlegungen steht... Wir wissen bislang nämlich gar nicht, ob es diese Absprache tatsächlich gegeben hat.

00:30:06: Denn die ganze Geschichte stammt zunächst einmal von dem Zwei-Fünfzigjährigen selbst und das ist schon eine etwas ungewöhnliche Situation.

00:30:15: Wir wissen dass er die Sonnenbrille gestohlen hat – das hat er eingeräumt -, aber die entscheidende Zusatzgeschichte, dass ein Mitarbeiter der JVA ihn vorher dazu angestiftet haben soll, ist zunächst seine eigene Aussage!

00:30:29: Die Frage Wie viel ist so eine Aussage wert?

00:30:33: Zunächst einmal weder nichts, noch automatisch alles.

00:30:36: Man darf nicht sagen der meinesen Straftäter also glauben wir im Grundsätzlich nicht.

00:30:41: So funktioniert die Beweiswürdigung nicht aber genauso wenig kann man sagen er hat das vor Gericht erzählt also wird da schon stimmen.

00:30:48: Man muss seine Aussage überprüfen und dabei spielt natürlich auch eine Rolle dass ein eigenes Interesse an der Darstellung haben könnte.

00:30:55: wenn jemand vor Gerich erklärt ja ich habe gestohlen Aber ich habe das getan, weil ein JVA-Mitarbeiter mich dazu gebracht hat.

00:31:04: Dann präsentiert er sich damit zumindest in einem anderen Licht als wenn er einfach aus eigenem Antrieb auf die Bistour gegangen wäre.

00:31:11: Das macht seine Aussage nicht falsch – es ist aber ein Umstand den man bei ihrer Bewertung berücksichtigen muss.

00:31:17: Gleichzeitig gibt es in diesem Fall aber einen Detail dass einen aufhorchen lässt.

00:31:23: Denn nach dem Prozess hat die Staatsanwaltschaft Bonn erklärt, der Name des Mitarbeiters den der Zweiundfünfzigjährige belastet haben soll war den Ermittlern in diesem Zusammenhang bereits bekannt.

00:31:35: Der Name des Zwei- und Fünfzigjährigen selbst dagegen offenbar

00:31:38: nicht.".

00:31:39: Und das ist ein interessanter Punkt!

00:31:41: Es ist kein Beweis dafür, dass eine Geschichte stimmt – Das muss man ganz klar sagen.

00:31:46: aber für Ermittler ist es natürlich ein Ansatzpunkt Denn wenn jemand unabhängig von den bisherigen Ermittlungen plötzlich einen Bediensteten benennt, der in diesem ganzen Komplex ohnehin schon aufgefallen ist, dann schaut man sich die Aussage selbstverständlich sehr genauer an.

00:32:01: Und dann beginnt die eigentliche Ermittlungsarbeit!

00:32:03: Man würde zum Beispiel fragen – wie konkret ist seine Schilderchen überhaupt?

00:32:07: Kann er Gespräche wiedergeben?

00:32:09: Nennt er Orte und Zeitpunkte?

00:32:12: Kennt er Einzelheiten, die er eigentlich nur kennen könnte, wenn es diese Absprachen tatsächlich gegeben hat?

00:32:18: Bleibt seine Aussage bei mehreren Vernehmungen im Kern gleich?

00:32:21: Und vor allem gibt es objektive Dinge, die dazu passen.

00:32:25: Also geht das nicht darum, ob man dem Mann glaubt oder nicht sondern eher darum was von seiner Geschichte man unabhängig überprüfen kann?

00:32:34: Genau!

00:32:35: Das ist meistens der viel spannende Teil.

00:32:37: Man kann zum Beispiel Kommunikationsdaten auswerten und schauen, ob es Kontakte gegeben hat.

00:32:44: Dienstpläne, Ausgangszeiten und Vollzugsunterlagen mit seiner Darstellung abgleichen.

00:32:50: Man kann prüfen welche Bediensteten zu den fraglichen Zeiten überhaupt mit ihm zu tun hatten und wer an Entscheidungen über seine Lockerung beteiligt war.

00:32:59: Und wenn er behauptet bestimmte Gegenstände für jemanden beschafft zu haben wird natürlich auch interessant ob sie solche Gegenständes finden lassen oder ob es sonstige Spure in ihrer Übergabe gibt.

00:33:11: Hinzu kommen mögliche Zeugen, vielleicht hat ein anderer Gefangene etwas mitbekommen.

00:33:15: Dann müsste man auch dessen Aussagen überprüfen.

00:33:18: Und in Euskirchen kommt noch etwas hinzu – bei der großen Durchsuchungsaktion im Mai-Mai-Karrierejahr-Jährige wurden Mobiltelefone, Dokumente und weitere mögliche Beweismittel sichergestellt.

00:33:29: Auch daraus können sich natürlich Erkenntnisse ergeben die man mit der neuen Aussage des Zweiundfünfzigjährigen abgleichen kann.

00:33:36: Und vermutlich wird es besonders interessant, wenn sich Detail seiner Geschichte bestätigen, die er eigentlich gar nicht aus der Presse kennen konnte.

00:33:45: Absolut!

00:33:45: Das wäre für die Bewertung einer solchen Aussage sehr wichtig – denn je mehr Einzelheiten sich unabhängig bestätigt lassen, desto belastbarer kann eine Aussage werden.

00:33:54: Umgekehrt gilt natürlich genauso, wenn zentrale Dinge objektiv nicht stimmen können, wenn zum Beispiel eine Person nachweislich gar nicht im Dienst war oder ein behauptetes Treffen nicht stattgefunden haben kann… Dann kann das die Glaubhaftigkeit erheblich erschüttern.

00:34:09: Deshalb ist dieser Satz der Staatsanwaltschaft, der von ihm genannte Mitarbeiter war uns bereits bekannt.

00:34:15: zwar spannend aber eben noch lange nicht das Ende der

00:34:18: Beweiswürdigung.".

00:34:19: Und damit ist eigentlich auch die Situation ganz gut beschrieben in der wir gerade stehen.

00:34:24: Der Diebstahl der Sonnenbrille ist real.

00:34:26: dafür wurde der Zwei-Fünfzeigjährige verurteilt.

00:34:30: Dass hinter diesem Diebstahl tatsächlich ein Auftrag aus der JVA stand, ist dagegen bislang eine Behauptung des Mannes.

00:34:37: Aber es ist eine Behauptung die in einem bereits laufenden viel größeren Ermittlungskomplex fällt und bei der zumindest der von ihm genannte Mitarbeiter den Ermittlern offenbar ohnehin schon bekannt war.

00:34:51: Und wenn sich solche Vorwürfe am Ende tatsächlich bestätigen, bleibt natürlich noch die Frage.

00:34:57: Was bedeutet das eigentlich für die betroffenen Bediensteten jenseits des Strafverfahrens?

00:35:02: Denn bei Beamtenende die Sache ja nicht mit der Frage ob sie sich strafbar gemacht haben.

00:35:07: gerade im Justizvollzug geht es zusätzlich darum, ob jemand überhaupt noch das Vertrauen besitzt diesen Beruf weiter auszuüben.

00:35:15: und genau deshalb sind gegen die verdächtigen Bediensteten in Euskirchen auch Disziplinarverfahren eingeleitet wurden.

00:35:23: Sie wurden außerdem

00:35:24: suspendiert.".

00:35:25: Das kann am Ende sehr weit reichende Folgen haben, wenn sich tatsächlich bestätigen sollte dass ein JVA-Bediensteter Geld, Luxuswagen oder andere Vorteile angenommen hat um Gefangene zu bevorzugen Kontrollen zu verraten oder Entscheidungen voll Zug zu beeinflussen dann reden wir nicht nur über eine einzelne Pflichtverletzung.

00:35:45: Der Staat muss sich darauf verlassen können, dass ein JVA-Bedienstzitter seine Befugnisse ausschließlich nach Recht und Gesetz ausübt – und nicht danach, wem etwas dafür gibt.

00:35:56: Gerade bei einem JVA Bedienstzitten ist die Vertrauensfrage besonders sensibel.

00:36:01: Er hat Zugang zu internen Informationen, kämmt die Sicherheitsabläufe und wirkt an Entscheidungen mit, die für Gefangene enorm wichtig sein können.

00:36:09: Bei schweren Korruptionsverstößen kann deshalb im äußersten Fall die Entfernung aus dem Dienstfeld nicht stehen.

00:36:16: Und für Beamte kann das noch eine besonders einschneide Folge haben, denn mit der Entfernung aus den Beamtenverhältnis gehen grundsätzlich auch die Beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche

00:36:25: verloren.".

00:36:26: Ja und damit sind wir eigentlich bei dem Punkt warum dieser Fall über die einzelnen möglichen Straftaten hinaus so präsent ist?

00:36:34: Denn eine JVA funktioniert... Nur wenn alle Beteiligten darauf vertrauen können, dass die Regeln tatsächlich gelten.

00:36:42: Dass ein gefangener Ausgang bekommt weil die Voraussetzungen dafür vorliegen und nicht weil er dafür bezahlt.

00:36:49: Dass eine Haftraumkontrolle ihren Sinn behält und nicht vorher gegen Geld verraten wird und das die Dokumentation darüber wer sich wann innerhalb oder außerhalb der Anstalt befindet auch tatsächlich stimmt.

00:37:02: Sobald sich einzelne gefangene Vorteile erkaufen könnten, entsteht eben nicht nur ein Problem zwischen einem Gefangenen und einem Bediensteten sondern es betrifft das gesamte System.

00:37:13: Ganz genau!

00:37:14: Denn Korruption im Strafvollzug kann ganz unmittelbar die Sicherheit einer Anstalt gefährden.

00:37:19: wenn Kontrollen angekündigt werden können Drogen, Handys oder andere verbotene Gegenstände vorher verschwinden.

00:37:26: Wenn Anwesenheitszeiten manipuliert werden Keinem Stimmstenfall, niemand mehr zuverlässig nachvollziehen wo sich ein Gefangener tatsächlich befindet.

00:37:34: Und wenn Lockerungen nicht mehr danach vergeben werden ob jemand dafür geeignet ist sondern danach wer zahlen oder etwas beschaffen kann dann wird eine Entscheidung manipuliert die ganz bewusst auch dem Schutz der Allgemeinheit dient.

00:37:48: und deshalb trifft Korruption an dieser Stelle einen besonders empfindlichen Bereich des Rechtsstaats denn der Staat entzieht menschliche ihre Freiheit und übt damit eine enorme Macht aus.

00:37:58: Gerade dann muss gewährleistet sein, dass diejenigen, die diese Macht ausüben selbst nach festen Regeln handeln und nicht käuflich sind.

00:38:06: Ja ein ganz wichtiger Punkt!

00:38:08: Und genau deshalb wegen den Vorwürfeln aus Kirchen so schwer.

00:38:12: ob sie sich am Ende in jedem einzelnen Punkt bestätigen müssen die laufenden Ermittlungen zeigen.

00:38:18: Aber schon jetzt wird deutlich, wie schnell aus einzelnen vermeintlichen Gefälligkeiten ein Problem werden kann.

00:38:24: Das weit über eine einzelne JVA hinaus reicht.

00:38:28: und jetzt würde uns auch eure Meinung dazu interessieren.

00:38:33: angenommen die Vorwürfe bestätigen sich?

00:38:35: Würde so ein Fall etwas an eurem Vertrauen in die Justiz verändern?

00:38:40: oder sagt ihr das wären Einzelne schwarze Schafe und keinen Grund, am ganzen System zu zweifeln.

00:38:47: Schreibt uns das sehr gerne!

00:38:49: Ihr findet uns auf Instagram unter hinter der Robe.

00:38:53: Und vielen Dank dass ihr auch dieses Mal wieder dabei wart.

00:38:55: Wenn euch die Folge gefallen hat freuen wir uns natürlich über eine fünf Sterne Bewertung.

00:39:00: Damit helft ihr uns, dass noch mehr Menschen unseren Podcast entdecken.

00:39:03: Wir freuen uns auch wenn ihr beim nächsten mal wieder mit dabei seid.

00:39:07: Beim nächsten Fall, beim nächsten Blick hinter die Robe.